Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 112

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Politikergehältern!) Herr Stadler! Sie sind penetrant unhöflich! (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn Sie kein Benehmen haben, so ist das Ihr Problem. Sie sind penetrant unhöflich! (Abg. Mag. Stadler: Weil ich nicht für eine Erhöhung der Politikergehälter bin!) Herr Kollege Stadler, warten Sie die Debatte ab! Wir haben jetzt hier eine andere Debatte. (Abg. Dr. Haider: Sie erhöhen sich die Politikergehälter! Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Stadler! Sie sind unhöflich, Sie haben ein schlechtes Benehmen, und Sie haben überhaupt keinen Sachverstand. Das ist tragisch. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. Abg. Mag. Stadler: Ich habe ein soziales Gewissen im Gegensatz zu Ihnen!)

Wenn man den fehlenden Sachverstand durch Geplapper ersetzen will, Herr Stadler, dann ist man vielleicht in Ihrer Fraktion ein guter Abgeordneter, aber für dieses Parlament ist man eher keine Zierde. Sie sind keine Zierde dieses Hauses! (Beifall beim Liberalen Forum. Abg. Mag. Stadler: Sie haben kein soziales Gewissen! Politikergehälter anheben, das ist Ihr einziges Anliegen!)

Wer auf der einen Seite lieber Massenarbeitslosigkeit erzeugt, diese aber auf der anderen Seite bejammert wie der Kollege Gaugg, dem sei gesagt: Wir haben eine sehr hohe Arbeitslosenzahl. Aber Massenarbeitslosigkeit ist etwas anderes. Offenbar reicht Ihnen die jetzige Arbeitslosigkeit noch nicht. Die Gesellschaft ist zwar unter Druck, aber noch nicht destabilisiert. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie ist noch nicht destabilisiert, und wir haben noch eine Chance, aus diesem Dilemma herauszukommen. Aber wir müssen den Leuten, deren Beschäftigung im Rahmen der Flexibilisierung vielleicht auf Teilzeitarbeit reduziert wird, eine sozialpolitische Antwort geben. Da haben Sie recht. Nur: Das, was Sie sagen, ist nicht die Antwort, die darauf gegeben werden müßte! (Beifall beim Liberalen Forum. Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Wenn Sie meinen, die Kapitalien seien ein Problem, dann könnte ich Ihnen, wenn es einigermaßen mit Vernunft vorgetragen wäre, noch folgen. Aber Sie beschimpfen das Kapital und beschwören die fehlenden Investitionen. Also das wird nicht gleichzeitig gehen! Wenn Sie das Kapital hier in Österreich haben wollen, damit bei uns investiert wird, dann werden Sie dafür vernünftige Konditionen bieten müssen, sonst kommt es nämlich nicht und sonst wird nicht investiert.

Daß wir in den europäischen Staaten und auch weltweit ein Problem mit der Steuerhoheit bezogen auf die Kapitalerträge haben, das weiß jeder, der sich damit beschäftigt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Aber das ist kein isoliertes österreichisches Problem. Da wäre internationale Solidarität angesagt. Und da ist eben die Frage, inwieweit wir im Rahmen der Politik innerhalb der EU nicht mehr tun müßten, ob die Bundesregierung da nicht noch mehr tun müßte. Ich bin der Meinung, da sollte sie noch mehr tun, da wäre einiges aufzuholen.

Wenn Sie meinen, Flexibilisierung sei schlecht, weil sie möglicherweise andere Lohnverläufe erzeugt, und lieber in Kauf nehmen, daß die Arbeitslosenzahlen weiter steigen, dann muß man sich fragen: Welches Kalkül steckt da dahinter? Entweder Sie haben keine Ahnung das glaube ich in diesem Fall aber nicht , oder Sie haben das Kalkül: Je mehr Arbeitslose, desto instabiler die Gesellschaft und desto größer unsere Chancen! Dazu muß ich Ihnen sagen: Das ist eine Art von Zielstrebigkeit, von Attraktivität, von Ideenreichtum und von Neuigkeit, die mir nicht gefällt! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. Gegenruf der Abg. Silhavy. )

Herr Kollege Stadler! Möglicherweise ist das ein Versuch, die sogenannte ordentliche Beschäftigungspolitik durch die Hintertüre einzuführen. Aber dabei werden wir nicht mitmachen! Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. Abg. Mag. Stadler: Herr Kier! Verzichten Sie auf Ihre Politikererhöhungsgage!)

16.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kammerlander. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

16.15

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist beeindruckend, aber nur in einer Hinsicht: Es haben


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