Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 113

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einander in der Person der ersten beiden Redner die Populisten am Rednerpult die Hand gereicht. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Das dürfen Sie nicht auf sich sitzen lassen!) Mit Ausnahme des Bundeskanzlers. Ich habe den Antragsteller und den ersten Debattenredner nach den Freiheitlichen gemeint. Es war schon ein eindrucksvolles Bild, wie man da als Gewerkschaftsboß stand und Reden schwang. (Abg. Mag. Stadler: Wir können es halt!) Nur: Dafür ist es vielleicht das falsche Auditorium gewesen. Man hat nichts an Populismus, den die Antragsteller sonst immer liefern, unterboten. Es war wirklich beeindruckend. (Abg. Mag. Stadler: Danke für die Komplimente!)

Aber auch Ihre Wortmeldung, Herr Bundeskanzler, hat mich in dem einen oder anderen Punkt zum Staunen gebracht. Ich habe ein paar Stichworte mitgeschrieben, als Sie die Dringliche Anfrage beantwortet haben. Sie haben zum Beispiel von Verbesserungen, von einer verbesserten Situation geredet. Sie haben die Behauptung einfach in den Raum gestellt. Was die Situation in Ihrer Amtszeit als Kanzler und auch während Ihrer Tätigkeit als Finanzminister betrifft, kann man eigentlich nicht von Verbesserungen reden. Ich will dazu nur ein Stichwort nennen: Die Zahl der Arbeitslosen hat eine Höhe erreicht wie nie zuvor. Ich fürchte, das, was wir diesbezüglich im Jänner verzeichnen konnten, wird aber noch nicht die Spitze sein. Ich frage mich, wo da eine Verbesserung der Situation, die Sie angesprochen haben, gegeben ist. (Bundeskanzler Mag. Klima: Auf März 1997!) Natürlich von Jänner auf März, im Vergleich zum Jännerloch; das wissen wir. Insgesamt ist aber eine hohe Zahl an Arbeitslosen zu registrieren. (Bundeskanzler Mag. Klima: März 1997 zu März 1996!) Wir haben auch schon oft in diesem Haus über die Armut in Österreich diskutiert; diese möchte ich jetzt nicht unbedingt in einen Topf mit der Arbeitslosigkeit werfen. Diese beiden Fakten, nämlich die Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und die Armut auf der anderen Seite, geben keinen Anlaß, von Verbesserungen zu sprechen.

Herr Bundeskanzler! Sie haben auch von Zehntausenden Arbeitsplätzen gesprochen. Ich glaube, das ist eher ein frommer Wunsch. Diese Option sehe ich zumindest zurzeit nicht, weder was die Beschäftigungspolitik in Österreich noch was die diesbezüglichen Anstrengungen der Europäischen Union betrifft.

Herr Bundeskanzler! Sie haben des weiteren von einer Arbeitszeitverkürzung gesprochen. Da gibt es, so wie ich das sehe, einen Widerspruch. In Ihrem "profil"-Interview aber auch sonst hört man das immer wieder von Ihnen sagten Sie: Nicht bei vollem Lohnausgleich! Herr Kollege Nürnberger sagte hier heraußen: Natürlich nur bei vollem Lohnausgleich! Ich meine, man sollte das ruhig differenziert diskutieren. (Ruf bei der SPÖ: Das hat er nicht gesagt!) Er hat wortwörtlich gesagt: Nur bei vollem Lohnausgleich! (Bundeskanzler Mag. Klima: Nein! Mit Lohnausgleich!) Wir sollten das ruhig differenziert diskutieren.

Wir sind für eine Umverteilung durch Arbeitszeitverkürzung; Sie wissen das. Wir sind auch für eine Umverteilung durch Arbeitszeitverkürzung in einem so großen Ausmaß, daß dadurch tatsächlich zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können. Keine Frage! Das Problem ist nur: Wo setzt dann der Lohnausgleich an? Ich meine: nicht bei den unteren Einkommen, sondern nur bei den hohen Einkommen. Da gehört genauso eine Umverteilung hin, nicht nur bei der Arbeitszeit. Wir sind diesbezüglich jederzeit gesprächsbereit und haben ein offenes Ohr für solche Modelle.

Sie haben von der Solidarität zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesprochen; diese läßt sich zumindest bis dato nicht erkennen. Eine Solidarität zum Beispiel zwischen den Arbeitnehmern in der Erdöl- und Chemiebranche, die bekannterweise zu den Spitzenverdienern gehören dieser Bereich ist von der Arbeitnehmerseite her zu über 90 Prozent männlich dominiert , und den TextilarbeiterInnen, die zu den unteren und untersten Einkommensklassen gehören diese Sparte ist überwiegend weiblich besetzt , läßt sich nur sehr schwer ausmachen beziehungsweise ist nicht vorhanden.

In Anbetracht dieses Umstand mit Überzeugung davon zu sprechen, daß diese Solidarität vorhanden ist, sehen wir als einen Zweckoptimismus Ihrerseits an, Herr Kanzler. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )


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