Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 114

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Herr Bundeskanzler! Sie haben außerdem neue Formen von Arbeit angeschnitten und damit vermutlich die Fragen der Flexibilisierung gemeint. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das ist etwas anderes! Das ist nicht marktfähige Arbeit!) Nicht marktfähige Arbeit.

Die Anfragesteller haben in Ihrer Anfrage sehr wohl auch auf die Flexibilisierung Bezug genommen und dabei nur ein Merkmal herausgegriffen. Das, was besonders ins Auge sticht, das, was zumindest von uns als "neue Form von Arbeit" wahrgenommen wird, die leider immer mehr im Steigen begriffen ist, betrifft den Bereich der geringfügig Beschäftigten. Da gibt es ein alarmierendes Zeichen. Wenn man die Zahlen von Februar 1997 gegenüber Februar 1996 betrachtet, so muß man eine Steigerung von über 8 Prozent, ja fast 9 Prozent bei den geringfügig Beschäftigten feststellen. Ich muß nicht hinzufügen, daß das überwiegend Frauen betrifft. Es läßt sich daran ersehen, daß das tatsächlich eine immer stärker werdende Form von Beschäftigung wird, die natürlich mit Flexibilisierung, aber auch mit den Ladenöffnungszeiten um nur ein Beispiel zu nennen zusammenhängt. Gehen Sie herum und schauen Sie, wo Arbeitsstellen ausgeschrieben sind: Gesucht sind im Handel immer mehr geringfügig Beschäftigte, um Überbrückungen über die Mittagszeit zu schaffen, um Überbrückungen in den Arbeitszeiten zu schaffen. Das ist ein massives Problem, und ich meine, es wird sehr wohl auch europaweit ein massives Problem werden.

Abschließend lassen Sie mich noch auf die Einkommenspyramide zu sprechen kommen. Ich weiß gar nicht, wer sie ins Spiel gebracht hat; ich glaube, die Freiheitlichen. Die Einkommenspyramide ist in der Tat in einer oder in zwei Richtungen schief: Die Einkommenspyramide ist schief zwischen Männern und Frauen das ist ganz klar , und sie ist schief zwischen Alt und Jung, und sie ist nicht ausgeglichen das habe ich schon in meinem Beitrag bezüglich der Solidarität erwähnt zwischen den Branchen. Aber ich sehe keine Möglichkeit, das alles, wie es lohnenswert wäre, im Rahmen dieser Form einer Dringlichen Anfrage, wie sie heute wieder eingebracht worden ist, zu diskutieren.

Ich möchte nur zwei Beispiele herausgreifen, welche die offensichtliche Absurdität Ihres Textes aufzeigen. Sie sprechen vom erreichten Einkommensniveau, das es zu verteidigen gilt. Ich frage Sie: Welches "erreichte Einkommensniveau" meinen Sie? Meinen Sie jenes der Österreicherinnen und Österreicher, die weniger als 10 000 S oder 12 000 S verdienen? Meinen Sie jenes der geringfügig Beschäftigten, die immer mehr werden? Oder meinen Sie das Einkommensniveau jener Menschen, die 70 und mehr Stunden arbeiten, die mehrere Jobs auf einmal haben und bis ins hohe Alter aktiv sind, weil ihr Job so interessant und so gut bezahlt ist?

Sie schreiben an einer anderen Stelle Ihrer Dringlichen Anfrage davon, daß die Politik des erzwungenen Lohnverzichtes offensichtlich mitgetragen wird, und nehmen nicht zur Kenntnis oder wollen nicht sehen, daß diese Politik schon lange eingeleitet und nicht erst durch Ihre Dringliche Anfrage auf den Punkt gebracht wurde. Wenn das, wie Sie eingangs gesagt haben, das neue Motto der Freiheitlichen ist, so kann ich nur sagen: Das ist ein sehr altes und sehr weit hergeholtes Motto und wird durch den Kollegen, der diese Dringliche Anfrage gestellt hat, nur noch einmal untermauert. Von "neu" ist da keine Rede! (Beifall bei den Grünen.)

16.25

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit. (Bundeskanzler Mag. Klima verläßt den Saal.)

16.25

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler in Abwesenheit! (Abg. Mag. Stadler: Flucht!) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, meine Vorredner haben nicht in Abrede gestellt, daß eine dynamische Wirtschaftspolitik letztlich auch eine dynamische Beschäftigungspolitik zur Folge hat. Ich muß Ihnen allerdings sagen: Ich sehe von dieser Dynamik nichts! Wenn es eine Dynamik gibt, dann gibt es eine Dynamik im Rückwärtsgang! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Abgeordnete Karlsson verlangte zum Beispiel am Parteitag von Herrn Minister Einem ein kommunistisches Manifest. Na toll! Wirklich eine tolle Dynamik, muß ich sagen. Großartig! Manche nennen das Verwirrspiel. Ich sage Ihnen nur: Sie sind desorientiert. Sie sind völlig des


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