Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 115

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orientiert und chaotisch. Ihre Aussagen zur Frage der Arbeitszeitverkürzung mit oder ohne Lohnausgleich haben das bewiesen. Sie sind chaotisch! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Wirklichkeit haben Sie an der Wirtschaftspolitik nichts geändert. Die Regulierungen und die Beschränkungen sind alle geblieben. Der Staat ist der größte Wirtschaftstreibende. Zum Unterschied von allen anderen EU-Ländern ziehen Sie sich aus der Wirtschaft nicht zurück und besetzen den geschützten Bereich, wo die Zukunftsarbeitsplätze sind, die Sie schaffen sollen. Nicht "Arbeit reduzieren", sondern "Arbeit schaffen" muß die Devise einer Regierung heißen! (Erneuter Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber die "Dynamik im Rückwärtsgang" zeigt sich ja auch bei der ständig steigenden Zahl von Pensionisten. Die Zahl der Pensionisten hat in Österreich im Vergleich zu allen anderen Ländern einen Höchststand erreicht. Doch der Herr Bundeskanzler hat noch vor ein paar Monaten beziehungsweise zumindest im Wahlkampf 1995 gesagt, bei der Post gebe es keine Kündigungen. Na ja, jetzt schicken wir sie alle in die vorzeitige Pension. Das sind die Verwirrspiele, das ist das Chaos, das Sie betreiben! Das führt nicht zu mehr, sondern letztlich zu weniger Beschäftigung.

Jetzt sagen Sie auf einmal: In der EU muß eine Beschäftigungsunion her. Haben Sie uns nicht zugehört, als wir auch im Hauptausschuß des Nationalrates gesagt haben, es gehörten Beschäftigungskriterien hineinverhandelt? Haben Sie uns nicht gesagt, das alles sei ein Blödsinn, das gehe gar nicht? Aber jetzt auf einmal geht es ab 1999, weil es Ihre Idee ist? Die Maastricht-Verträge werden neu verhandelt. Müssen Sie ständig unsere Vorschläge blockieren, um sie dann mit ein, zwei Jahren Verspätung zu Ihren eigenen Vorschlägen zu erklären? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt kommt die "Spitze" von seiten der Sozialdemokraten: Jetzt darf es auch ständig weniger Lohn sein. Wir sind für eine Flexibilisierung. Stellen Sie sich das vor! Wir haben Anträge auf Flexibilisierung eingebracht. Aber Sie können doch nicht hergehen und nicht gleichzeitig die kalte Progression bei den unteren Einkommen entschärfen, wie unser Parteiobmann Haider gesagt hat, bei 12 500 S, bei 20 000 S brutto, dort müssen Sie doch etwas machen! Daher bringen wir Freiheitlichen wieder folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schreiner, Böhacker und Kollegen betreffend Vermeidung der kalten Progression

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen 6 Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach der Lohn- und Einkommensteuertarif entsprechend gesenkt wird, um die vermehrte Steuerbelastung aus der "kalten Progression" zu beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

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Abgeordneter Kier hat heute auch ein bißchen zur Verwirrung beigetragen. Wenn er sagt, Massenarbeitslosigkeit sei die Folge von Steuerreduktionen, dann muß ich ihn fragen, in welchen Zeitungen der Welt er liest. (Ruf bei den Freiheitlichen: In der "Prawda"!) Das ist wirklich skurril!

Der Herr Bundeskanzler hat ja heute gezeigt, daß er auch für die armen Leute ein sehr weiches Herz hat. Er hat heute früh in der Fragestunde gesagt, die Million, die er mehr bekomme, gebe er der "Caritas" weiter. Er geniert sich also schon ein bißchen. Er hat schon noch ein gesundes Empfinden. Aber offensichtlich kommt das bei den Sozialdemokraten nicht hinüber.


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