Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 116

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Wenn die Überstundenzuschläge, für die wir immer wieder plädiert haben, wegfallen, dann soll zumindest bei den unteren Einkommenssparten die kalte Progression beseitigt werden. Dafür hat er aber überhaupt kein Ohr. Im "Bündnis für Arbeit" hätte er das alles schon vor Monaten lesen können! Dort steht auch drinnen, wie man im Dienstleistungsbereich Arbeitsplätze schafft, etwa wie zum Beispiel in Frankreich mit einem Dienstleistungsscheck. Sind das alles absurde Vorschläge, die in anderen Ländern der EU, für die Sie so plädieren, erfolgreich umgesetzt werden? (Abg. Dr. Haider: Der Nürnberger liest nur die Überschriften! Er kennt sich nicht aus! Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber er hört mir gut zu, der Herr Nürnberger. Er ist jetzt schon soweit dabei, er hört schon zu.

Ich muß Ihnen, Herr Nürnberger, sagen: Die persönliche Dienstleistung haben Sie in den letzten Jahrzehnten auch verunglimpft, indem Sie gesagt haben: Persönliche Dienstleistung ist etwas Negatives, das machen wir nicht! Im Dienstleistungssektor sind aber letztlich die Arbeitsplätze der Zukunft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sollten eine steuerliche Gleichstellung der persönlichen Dienstleistungen anstreben, damit endlich einmal die Schwarzarbeit weniger wird und der Dienstleistungsbereich genauso expansiv wie in anderen Ländern wird! Aber Minister Farnleitner hat unlängst gesagt: Ja wissen Sie, bezüglich der Dienstleistung sind wir ein Entwicklungsland! Dafür sind Sie mitverantwortlich, Herr Nürnberger! (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) Ja, ja. (Abg. Nürnberger: Es ist die Unwahrheit!)

Investitionsfördernde Eigenkapitalbildung, das wäre eine Idee gewesen, die steuerliche Begünstigung nicht ausbezahlter Gewinne gegenüber ausbezahlten. Das wäre eine sinnvolle Politik zur Arbeitsplatzsicherung gewesen, Herr Nürnberger! Aber auf diese Idee sind Sie nicht gekommen. Finanzveranlagung, das war das große Geschäft unter Ihrer Regierung, aber nicht Investitionen. So schaut Ihre sozialistische Politik aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Haider: Da sitzen die Kapitalisten, lieber Nürnberger!)

Sie mit Ihren Millionenbezügen und Pensionen haben überhaupt kein Recht, bei dieser Frage mitzureden. Sie sind im geschützten Bereich, und davon werden Sie auch in der Pension gut leben. (Abg. Dr. Haider: Die roten Kapitalisten!)

Die Exportoffensive, Herr Bundeskanzler er ist ja leider nicht da , des Herrn Dr. Pühringer von der Industriellenvereinigung ist abgeblasen worden, weil man gesagt hat, eine Exportoffensive der Industriellenvereinigung habe nicht stattzufinden. Alle Vorschläge des Dr. Pühringer, des Exportexperten der Regierung, die auch die Liberalen und die ÖVP für sehr gut gehalten haben, sind gestern abgelehnt worden. So schauen Ihre arbeitsplatzschaffenden Aktivitäten aus!

Die ausländischen Investoren werden sicherlich nicht erfreut sein, wenn sie in der Zeitung lesen, daß Österreich für die Arbeitszeitverkürzung eintritt. Wenn Sie das Pferd von dieser Seite aufzäumen, werden Sie zu Investitionen aus dem Ausland nicht kommen.

Der Herr Bundeskanzler war in Holland, der Herr Bundeskanzler kennt sicherlich Herrn Blair, er könnte auch von England lernen, wie es geht. Es sind keine "MacJobs", die dort überall entstehen, sondern hochqualifizierte High-tech-Dienstleistungsjobs. In diesem Bereich haben wir große Defizite, und Sie sind jetzt deswegen für Arbeitszeitverkürzung, weil Sie total verschlafen und versagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber ich erinnere mich auch noch daran, als Herr Wirtschaftssprecher Nowotny gesagt hat: Das ist ja alles richtig, aber der Verwaltungsbereich ist unser expansiver Bereich, den Verwaltungsbereich müssen wir schützen, denn dort wird es zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geben! Na ja, der Herr Bundeskanzler ist da anderer Meinung. Laut seinen Aussagen arbeiten die Beamten ohnehin nichts, daher könnte es ruhig weniger geben. Von Strukturreformen keine Rede! Nein, einfach weniger Beamte. Das ist jetzt offensichtlich die Lösung und sonst nichts.

Da verstehe ich natürlich, meine Damen und Herren, die Wut, die in der "Kronen Zeitung" vom heutigen Tag zum Ausdruck kommt, indem es heißt: "Politiker, Funktionäre und parteinahe Manager waren und sind die absoluten Weltmeister im Abkassieren." Da steht alles drinnen von


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