Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 125

Daher sagen wir: Ja, wir unterstützen die Intention einer solchen Informationskampagne, aber wir möchten, daß die Abgeordneten über die Objektivität und die Ausgewogenheit im Verfassungsausschuß diskutieren, sich ein Bild machen, unter Umständen auch solche Kriterien festlegen, zu einer Meinung kommen, zu einem Meinungsbild darüber kommen und das dann auch beschließen in einer Form, die dann diese Kampagne noch mehr unterstützen kann und auch noch mehr ausdrücken kann, was eben das Ziel dieser Kampagne ist.

Daher unser Fristsetzungsantrag. Die Ereignisse zeigen, daß es notwendig ist, nicht lange zuzuwarten mit einem solchen Antrag, mit einer solchen Debatte, sondern möglichst in einer angemessenen Frist darüber zu diskutieren und zu einer Meinung zu kommen. Daher unser Antrag, dem Verfassungsausschuß für die Diskussion über diese Kriterien eine Frist bis 14. Mai zu setzen.

Ich stelle fest, daß der zweite Satz des Antrages, daß Herr Dr. Raab zurücktreten möge, erfüllt ist, und ich bitte Sie, das jetzt nicht sozusagen auf die Goldwaage zu legen, sondern die Intention des Antrages, nämlich die Gewährleistung der Objektivität dieser Kampagne, zu sehen und unserer Fristsetzung zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die folgenden Redner haben jeweils eine Redezeit von 5 Minuten.

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Kammerlander hat sich ja wirklich ein bißchen schwergetan, hier das Unikum zu vertreten, daß die Abberufung von jemandem verlangt wird, der bereits zurückgetreten ist. Ich möchte aber doch auch auf den zweiten, inhaltlichen Teil eingehen.

Es besteht gar kein Zweifel: Es ist unsinnig und ungehörig, wenn versucht wird – wie das in diesem Vertrag der EU der Fall war –, Experten an eine Meinung zu binden, denn das ist ja ein Gegensatz. Ich bin immerhin schon relativ lange als Wissenschaftler tätig und kann sagen, ich habe noch kein einziges Beispiel eines solchen Vertrages gesehen. Ich halte das auch wirklich für einen Irrweg von offensichtlich übereifrigen Bürokraten, die es eben auch in Brüssel gibt – es soll sie ja anderswo auch geben.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang doch noch etwas Zweites sagen, nämlich zur Person des Dr. Raab. Als jemand, der schon lange in diesem Bereich tätig ist, kenne ich Dr. Raab schon seit Jahrzehnten, zuletzt als Generalsekretär des Sparkassenverbandes, und ich schätze Dr. Raab als einen hervorragenden Fachmann des Geld- und Kreditwesens, ich schätze ihn auch – das möchte ich auch betonen – als einen Patrioten, der bereit war, sich für eine öffentliche Angelegenheit zur Verfügung zu stellen, und ich möchte das nicht so geringschätzen. (Abg. Mag. Stadler: Was ist das für ein Patriot, der für die Abschaffung des Schillings ist?)

Herr Kollege, das werden Sie nie verstehen. Das Problem ist, daß es immer schwieriger wird, Leute, die eine respektierte Position in der Gesellschaft haben, dazu zu bewegen, sich für öffentliche Aufgaben zur Verfügung zu stellen, und ich glaube, man sollte all denen, die sich dennoch dazu bereit gefunden haben, dafür danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn das Personen wie Sie nicht verstehen, dann liegt das wahrscheinlich an Ihrer Persönlichkeitsstruktur, oder es liegt ... (Abg. Mag. Stadler: Nein, erklären Sie mir, was an der Abschaffung des Schillings patriotisch ist!) Herr Stadler! Es sind genau solche katilinarische Existenzen auf dieser Seite des Hauses, die das Klima vergiften, und das bedeutet, daß es immer schwieriger wird, eine sachlich korrekte Diskussion zu führen. Und deshalb werde ich mich auch nicht weiter mit Ihnen einlassen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte aber auch noch zum Inhaltlichen etwas sagen. Es geht darum – und das ist eben die patriotische Seite –, zu überlegen: Was sind, langfristig gesehen, die Interessen Österreichs, der