Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 126

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österreichischen Bevölkerung? Und es besteht gar kein Zweifel daran, daß langfristig gesehen die Europäische Währungsunion die konsequente Fortsetzung des Binnenmarktes ist und daß das der beste Rahmen für eine gesunde Entwicklung der österreichischen Wirtschaft ist. Da ich in letzter Zeit oft genug mit dem Kollegen Van der Bellen bei Podiumsdiskussionen zusammensitze, weiß ich, Frau Kollegin Kammerlander, daß das auch die Position Ihres Wirtschaftssprechers ist.

Es geht also nicht darum, irgendwelche Propaganda zu machen, sondern es geht darum, Information anzubieten, damit die Bevölkerung, wenn die Währungsunion kommt, rechtzeitig darauf vorbereitet ist. Und das ist bitte schön eine Verpflichtung, die wir alle gemeinsam haben.

Es geht dabei um technische Fragen der Umstellung, es geht um Fragen des Konsumentenschutzes, es geht um die simple Frage, klarzustellen, daß es sich nicht um eine Währungsreform, sondern um eine Währungsumstellung handelt, und es geht natürlich auch um Beschäftigungsfragen, um Fragen der Branchenprobleme, um einzelne Bereiche.

Ich möchte auch noch ganz explizit sagen, weil ich genau über dieses Thema mit Präsident Verzetnitsch gesprochen habe: Natürlich werden diese Fragen, gerade diese konkreten Informationen von sämtlichen Sozialpartnern getragen, denn wir haben ein gemeinsames Interesse daran.

Daß sich in den wirtschaftspolitischen Grundsatzfragen natürlich Dispositionen ergeben können, ist klar. Daher möchte ich betonen: Für uns Sozialdemokraten geht es genauso wie für die Gewerkschaften um die Wirtschafts- und Währungsunion, das heißt, nicht nur um die Währungsseite, sondern auch um die Wirtschaftsseite. Das schließt die Beschäftigungsseite ein. (Abg. Jung: Wo steht das im Vertrag?) Das steht, lieber Herr Kollege wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht haben, ihn zu lesen , im Maastricht-Vertrag, aber ich nehme nicht an, daß Sie so weit gegangen sind, sich zu erkundigen, was die Wirtschafts- und Währungsunion wirklich ist. Das unterstreicht nur, wie notwendig eine Informationskampagne ist, der vielleicht auch einige Abgeordneten noch etwas abgewinnen können. (Beifall bei der SPÖ.)

17.14

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Frieser.  Bitte, Frau Abgeordnete.

17.14

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich vermag wie mein Vorredner die Dringlichkeit beziehungsweise das Fristsetzungsbegehren der Grünen eigentlich nicht zu verstehen. Sie haben zwar auszuführen versucht, daß der erste Satz Ihres Antrages beziehungsweise der inhaltliche Teil nach wie vor seine Berechtigung habe. Ich sehe diese Berechtigung nicht, und ich muß Ihnen seitens der ÖVP sagen, daß wir diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen werden. (Abg. Dr. Khol: So ist es! Abg. Mag. Stadler: Na so eine Überraschung! Abg. Dr. Khol: Dem Raab sind wir nichts schuldig!)

Ich führe Ihnen noch einmal vor Augen, daß wir von der Volkspartei voll zur Währungsunion stehen, und weise noch einmal darauf hin zumindest jene Kolleginnen und Kollegen, die die Währungsunion vielleicht nicht in diesem Sinne studiert haben , daß sie selbstverständlich Vor- und Nachteile hat. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie die nächste Propagandakoordinatorin? Die Raab-Nachfolge?)

Der erste wirklich wichtige Vorteil des Beitritts zur Währungsunion ist der, daß wir die Fortführung des Stabilitätskurses garantieren. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Eine einheitliche europäische Währung, meine Damen und Herren, senkt die Kosten für die Wirtschaft, und mir als Vertreterin der Wirtschaft ist dieses Argument ein sehr wichtiges.

Die Europäische Währungsunion ist die Vollendung des Binnenmarktes, und last, not least wird die Wirtschaftsmacht Europa damit auf den internationalen Finanzmärkten auch gleichberechtigter Partner.


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