Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 127

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Ich möchte nicht verhehlen, daß es Umstellungsschwierigkeiten geben wird. Es wird Durststrecken geben, es wird Anpassungskosten geben, und aufgrund der unterschiedlichen Niveaus der Mitgliedsländer wird es da sicher zu Friktionen kommen.

Ich vertraue aber darauf, daß der zuständige Staatssekretär diese Probleme lösen wird. Nicht zuletzt deshalb hat diese Bundesregierung im speziellen einen Euro-Staatssekretär berufen. Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.17

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Stadler. Bitte, Sie haben das Wort.

17.17

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal, was den von Kollegen Nowotny relegierten Patriotismus anlangt wo ist er denn hin entflohen, der Patriot, der den Schilling abschaffen will? Bitte, er soll mir einmal erklären, was patriotisch daran ist, den stabilen österreichischen Schilling abzuschaffen und einen instabilen Euro einzuführen, von dem wir überhaupt nicht wissen, ob die Menschen sich überhaupt noch etwas dafür kaufen können, meine Damen und Herren. Was ist daran patriotisch? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sind dann die Organisationen ÖGB auf gut deutsch: Österreichischer Gewerkschaftsbund und AK Arbeiterkammer , die eine davon sogar eine öffentlich-rechtliche Organisation und Institution, unpatriotische Vereinigungen, weil sie bei dem Propagandafeldzug der Regierung nicht mehr mitmachen, meine Damen und Herren? Sind sie unpatriotisch, weil sie da nicht mehr mitspielen, wenn die Regierung noch einmal einen Ederer-Tausender versprechen möchte, diesmal allerdings in Euro umgerechnet, den wir dann wieder nicht bekommen? Ist das unpatriotisch, wenn der ÖGB sich davon zurückzieht?

Wir sind jetzt wieder einmal der Meinung des ÖGB, einer Meinung mit der Arbeiterkammer, aber stellen Sie sich vor: Der Herr Professor betet immer noch die Propaganda der Regierung nach! Wider besseres Wissen, aber langsam habe ich den Verdacht, daß er es gar nicht wider besseres Wissen macht, sondern er weiß es vermutlich wirklich nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Professor weiß es wirklich nicht, und daß er eine etwas engstirnige Sicht der Welt hat, hat er gestern bewiesen, als er sich das Lob für Kollegen Löschnak verbeten hat. Daß dieser Mann auf die Studenten losgelassen wird, ist allerdings in der Tat schön langsam ein patriotisches Problem, meine Damen und Herren, Hohes Haus.

Es ist ganz sicher ein patriotisches Problem, wenn ein Herr Raab und zwar nicht als der Herr Raab aus der Sparkasse sich als Projektmanager der Bundesregierung für den Euro zu einem Vertrag verpflichtet, in dem im Anhang 1 unter Punkt 2 drinnensteht, daß er keine andere Meinung zu vertreten hat als jene der Kommission und das gegen Honorar! Das halte ich für ein patriotisches Problem gelinde gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wer sich so verkauft, meine Damen und Herren, der verdient nicht mehr, in die Reihe der Patrioten aufgenommen zu werden. Da kann er Raab oder sonstwie heißen. Allein aufgrund des Namens ist man noch kein Patriot. Wer einen solchen Vertrag unterschreibt, wer unterschreibt, daß er sich gegen Euro-Geld, das zunächst auch irgendwann einmal aus Österreich geflossen ist, dazu verpflichtet, in Österreich den Schilling abzuschaffen und das propagandistisch im Auftrag der Bundesregierung und gleichzeitig der Europäischen Union zu tun, der ist nicht Patriot.

Daher haben die Grünen völlig recht, wenn sie fordern, diese wieder einmal mit Pannen behaftete eine größere Panne, als daß der Koordinator davonläuft, weil er in die Schlagzeilen geraten ist, gibt es ja wohl kaum mehr Euro-Kampagne endlich auch im Ausschuß zu diskutieren und im Hohen Haus dann entsprechend zu behandeln, meine Damen und Herren. Was ist unbillig daran?


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