der Bundeskanzler sowie die Minister für Inneres, Justiz und auswärtige Angelegenheiten? Wenn ja, sind Sie bereit, das Ministerratsprotokoll dieser Sitzungen zu veröffentlichen?
24. Am 22. 4. 1997 wurde in der APA ein Tonbandprotokoll über ein Gespräch, das der Journalist mit einem hohen Beamten der Staatsanwaltschaft im Juli 1989 führte, wiedergegeben, in dem dieser Beamte folgendes sagt: ,Grundlage für diese ganze Debatte war unter anderem auch, daß wer vom Außenministerium angerufen hat und da interveniert hat. Und mir ist noch dunkel in Erinnerung ... daß auch irgendwer Vorhaltungen gemacht hat, daß es ja nicht sehr angebracht sei, da Haftanträge >außezlassen<, weil, was man da alles zerstören kann an Beziehungen mit dem Iran und sonstwem ...‘ Hat also das BMfaA bei der Staatsanwaltschaft in dieser Sache interveniert, das Verfahren niederzuschlagen oder keine Haftbefehle mehr auszustellen? Wenn nein, wie erklären Sie sich dieses Gespräch?
25. Wie reagierte die iranische Botschaft beziehungsweise das iranische Außenministerium auf die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Bosorgian wegen § 75 StGB am 28. November 1989 und die darauf folgende verstärke Bewachung der Botschaft? Wurden weitere Drohungen ausgesprochen oder Druck ausgeübt? Wenn ja, in welcher Form?
26. Wie reagierte das BMfaA darauf?
27. Wurden im BMfaA Überlegungen angestellt, in welcher Form man an Bosorgian herankommen könnte, da er sich immer noch in der iranischen Botschaft aufhielt?
28. Welche Überlegungen wurden angestellt beziehungsweise welche Schritte gesetzt, um zu erreichen, daß Bosorgian nicht im Schutze seiner diplomatischen Immunität oder mit Hilfe des diplomatischen Schutzes anderer Angehöriger der iranischen Botschaft flüchten konnte?
29. Welche Bemühungen wurden unternommen, die Auslieferung Bosorgians zu erreichen?
30. Stimmt es, daß Generalsekretär Klestil um den 28. November (Datum der Ausstellung der erweiterten Haftbefehle) eine Sachverhaltsdarstellung zu den Kurden-Morden beim Bundesministerium für Inneres anforderte? Wenn ja, warum? Welche Informationen wurden vom BMI übergeben?
31. Welche Informationen erhielt das BMfaA zwischen 28. November und 5. Dezember 1989 vom österreichischen Botschafter im Iran, Traxl, sowie vom iranischen Botschafter betreffend Retorsionsmaßnahmen oder eine mögliche Gefährdung von Österreichern im Iran?
32. Hat der damalige Außenminister Mock oder Generalsekretär Klestil die Beschwerden und Drohungen des Iran, vor allem die Berichte des österreichischen Botschafters in Teheran, an das Bundesministerium für Inneres weitergeleitet? Wenn ja, warum?
33. Hat es auch nach dem 22. Juli (Ausreise Sahraroodis) Kontakte zwischen Vertretern der Ministerien für auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres betreffend die Kurden-Morde gegeben, insbesondere zwischen Generalsekretär Dr. Klestil und dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Danzinger?
34. Stehen die Weisungen des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, vom 29. November, die Bewachung der iranischen Botschaft nur noch ,schonend‘ durchzuführen, und vom 5. Dezember 1989, die Bewachung weiter zu reduzieren, in Zusammenhang mit Kontakten zum BMfaA?
35. Wann hat das BMfaA erfahren beziehungsweise konnte davon ausgehen, daß Bosorgian geflohen ist?
36. Wie hat das BMfaA auf die Ausreise Bosorgians gegenüber dem Iran reagiert?
37. Hat die damalige Bundesregierung oder das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten bewußt dazu beigetragen, damit die Mörder von Ghassemlou, Ghaderi und Rasoul entkommen konnten, etwa um dadurch Menschenleben von Österreichern im Iran nicht zu ge