10. Kam in irgendwelchen offiziellen oder inoffiziellen Kontakten zwischen Vertretern Österreichs und des Iran in der Zeit von Juli bis Dezember 1989 auch die Noricum-Affäre zur Sprache? Wenn ja, wann, zwischen wem und welche Informationen wurden dabei ausgetauscht?
11.Aus welchem Grund wurde am 16. Juli 1989 eine Abmachung zwischen dem BMfaA und der iranischen Botschaft geschlossen, daß der in der Botschaft befindliche Verdächtige Bosorgian zwar zu einer Einvernahme der Polizei überstellt wird, jedoch nachher in jedem Fall in die Botschaft zurückkehren dürfe?
12. War dem BMfaA zu diesem Zeitpunkt bekannt, daß gegen Bosorgian ein Haftbefehl wegen § 95 StGB vorlag? Wenn ja, wie erklären Sie sich diese Vorgangsweise?
13. Aus welchem Grund wurde zwischen dem BMfaA und der iranischen Botschaft ausverhandelt, dem zu diesem Zeitpunkt schon Verdächtigten Sahraroodi am 22. Juli 1989 eine Eskorte zum Flughafen bereitzustellen, damit er ja sicher in den Iran gelangen konnte?
14. Welche Hinweise lagen dem damaligen Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und Generalsekretär Dr. Klestil bis zum 22. 7. 1989 (dem Ausreisetag) vor, daß es sich bei Sahraroodi nicht um ein Opfer oder einen Zeugen, sondern um einen Täter handelte, wie man heute weiß? Welche Schlüsse wurden daraus gezogen?
15. Wurde das BMfaA laufend durch die anderen beteiligten Ministerien über die einzelnen Ermittlungs- und Verfahrensschritte informiert? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und worüber? Wenn nein, welche Initiativen hat der damalige Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten gesetzt, um zu Informationen zu gelangen?
16. Hat am 16. Juli ein Treffen zwischen den beteiligten Ministern Löschnak und Foregger, BMfaA-Generalsekretär Klestil und hohen Beamtem der drei betroffenen Ministerien oder einiger dieser Personen zum Thema ,Kurden-Morde‘ stattgefunden? Wenn ja, welche Ergebnisse hat dieses Gespräch erbracht? Gibt es darüber ein Gesprächsprotokoll, das Sie bereit sind zu veröffentlichen?
17. Haben zwischen 13. und 22. Juli (Ausreise Sahraroodis) weitere Treffen zwischen Ministern und hohen Beamten in dieser Causa stattgefunden? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
18. Welche Ergebnisse hat die ,Koordinationssitzung‘ zwischen den Ministern Löschnak und Foregger, Generalsekretär Klestil und weiterer hoher Beamter am 28. Juli 1989 gebracht?
19. Stimmt es, daß Dr. Klestil bei diesem Gespräch darauf drängte, bei allen künftigen öffentlichen Aussagen im Zusammenhang mit den Kurden-Morden von einer ,Sprachregelung‘ auszugehen, daß es keine Interventionen des BMfaA und keinen ,Kniefall‘ vor dem Iran gegeben habe?
20. Waren die Kurden-Morde Geprächsthema bei der Ministerratssitzung am 18. Juli 1989 beziehungsweise der dazugehörigen Vorbesprechung? Wenn ja, wie äußerten sich Bundeskanzler Vranitzky sowie die Minister Mock, Foregger und Löschnak? Wenn ja, sind Sie bereit, das Ministerratsprotokoll dieser Sitzung zu veröffentlichen?
21. Waren die Kurden-Morde Geprächsthema bei der Ministerratssitzung am 25. Juli 1989 beziehungsweise der dazugehörigen Vorbesprechung? Wenn ja, wie äußerten sich Bundeskanzler Vranitzky sowie die Minister Mock, Foregger und Löschnak? Wenn ja, sind Sie bereit, das Ministerratsprotokoll dieser Sitzung zu veröffentlichen?
22. Waren die Kurden-Morde Geprächsthema bei der Ministerratssitzung am 22. August 1989 beziehungsweise der dazugehörigen Vorbesprechung? Wenn ja, wie äußerten sich Bundeskanzler Vranitzky sowie die Minister Mock, Foregger und Löschnak? Wenn ja, sind Sie bereit, das Ministerratsprotokoll dieser Sitzung zu veröffentlichen?
23. Waren die Kurden-Morde Geprächsthema bei sonstigen Ministerratssitzungen seit dem 13. Juli 1989 beziehungsweise der dazugehörigen Vorbesprechung? Wenn ja, wie äußerten sich