NATO-Hauptquartier in Mons eingeladen. Diese Tagung ist keine Verhandlungsrunde. Zu dieser Tagung werden hochrangige Persönlichkeiten aus aller Welt eingeladen, um dort an einem Seminar teilzunehmen – in diesem Fall über die neue NATO.
Mit mir waren Henry Kissinger, früherer amerikanischer Außenminister, und Juri Baturin, der heutige Vorsitzende des russischen Verteidigungsrates, eingeladen. Damit ich das auch ganz klar sage: Jeder dieser Eingeladenen ist natürlich persönlich eingeladen. Er referiert nicht den Standpunkt seiner Regierung, sondern er gibt in einem vertraulichen Kreis seine Meinung wieder. Deswegen wird man ja auch eingeladen.
Sie dürfen mir glauben, daß Henry Kissinger seine Rede nicht mit der heutigen Administration abgestimmt hat – das wäre auch ein wenig seltsam –, und Sie können mir auch glauben, daß Juri Baturin seine Rede nicht mit der Duma abgestimmt hat. Es waren einige sehr interessante Bemerkungen und auch Weichenstellungen enthalten. Es ist dies also eine wichtige Konferenz, an der politische und militärische Spitzenvertreter aus NATO-Ländern und aus allen Teilnehmerländern der "Partnerschaft für den Frieden" teilnehmen. Ich habe entgegen Ihrer Annahme in der Anfrage nicht gebeten, daß Österreich eingeladen wird. Wenn Sie den Text meiner Rede gelesen haben, so müssen Sie zugeben, daß in diesem Zusammenhang das Wort "Österreich" überhaupt nicht fällt – aber Sie schreiben es in der Anfrage.
Ich habe darauf hingewiesen, und das ist objektiv unbestreitbar, daß es eine immer engere Konvergenz gibt zwischen der Europäischen Union, der Westeuropäischen Union, der OSZE und der NATO. Warum sonst, glauben Sie, wird innerhalb der Europäischen Union bei der laufenden Regierungskonferenz von sechs WEU-Staaten der Vorschlag gemacht, in einer angemessenen Frist zu einer völligen Verschmelzung von EU und Westeuropäischer Union zu kommen?
Meine Frage auch in der Regierungskonferenz ist dann immer: Ist das mit der NATO überhaupt abgestimmt? Will das die NATO? Ist es mit den Amerikanern vorbesprochen? Was hat das für institutionelle Konsequenzen zur Folge? – Ich meine daß eine solche Fragestellung wichtig und notwendig ist. Wenn diese verschiedenen Institutionen immer mehr zusammenwachsen, dann ergibt sich daraus zwangsläufig die Notwendigkeit, weiter denken zu müssen als nur bis zum NATO-Gipfel in Madrid.
Es ging also nicht um offizielle Positionen. Ich habe auch klargemacht, wo die Regierungslinie liegt und was meine persönliche Auffassung ist, und ich meine, daß das Referat auf großes Interesse gestoßen ist. Sie können sicher sein, daß die österreichische Bundesregierung hier auch mit einer Stimme spricht.
Wir sind erst in diesen Tagen – heute haben wir es auch im Ministerrat bekräftigt – übereingekommen, daß wir noch früher als ursprünglich geplant, nämlich noch vor dem Sommer, mit der Erarbeitung des Berichts an das Parlament beginnen. Das heißt noch nicht, daß das Ende fixiert ist, aber ich meine, daß die beginnende sicherheitspolitische Diskussion vernünftig ist und eigentlich, wenn wir ehrlich sind, auch recht sachlich geführt wird. Dabei sind Ihre Anmerkungen und Beiträge herzlich willkommen, genauso wie die aller anderen Fraktionen und natürlich auch die der österreichischen Öffentlichkeit. Ich glaube nur, daß wir uns vor einer solchen Diskussion gar nicht fürchten müssen. Sie haben recht, daß Sie in dieser Frage eine gemeinsame Stellungnahme der Bundesregierung einmahnen, und Sie können sicher sein, daß wir am Ende – ich hoffe, im Herbst, vielleicht wird es etwas später sein, das ist noch nicht fixiert – eine gemeinsame Stellungnahme der Bundesregierung auch dem Parlament präsentieren werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zu den Fragen 58, 59 und 60:
Ich darf schon sehr klar sagen: Das sind überhaupt keine Fragen, die mit der Amtsführung des Außenministers in irgendeiner Weise zusammenhängen. Ich gebe Ihnen gerne meine persönliche Meinung bekannt.