Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 40

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Zur Frage 46:

Ich sage Ihnen offen, ich halte Wirtschaftssanktionen für kein geeignetes Mittel. Erfahrungsgemäß treffen sie die schwächsten Kreise der Bevölkerung und sicher nicht notwendigerweise diejenigen, die es sich richten können, gleichgültig, ob sie in der weltlichen oder religiösen Führung eines Landes sitzen.

Zur Frage 47:

Ich glaube, diese Frage ist durch den Sanktionsbeschluß der EU bereits beantwortet.

Zur Frage 48:

Aus welchem Grund die EU-Außenminister die Rückkehr der Botschafter beschlossen haben, habe ich bereits erwähnt. Wir haben sie vor allem sofort gestoppt, als die Frage des dänischen und deutschen Botschafters Frage 51  von iranischer Seite releviert wurde.

Zur Frage 49:

Eigentlich ist es eine ziemlich abstruse Bemerkung von Velayati, daß er die Absicht, keine Wirtschaftssanktionen zu verhängen, als große Niederlage der USA bezeichnet hat, weil die USA mit uns weder verhandelt noch damit eine Niederlage erlitten hat. Ich meine sogar, daß wir eine weitgehende Annäherung der Linie zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union erreicht haben sicherlich nicht in der Wirtschaftssanktion, aber in der politischen Bewertung glaube ich das durchaus.

Zur Frage 50:

Ich glaube, daß wir versuchen müssen, all diese Punkte auf jeder Ebene weiter zu relevieren, wie ich es am Anfang gesagt habe. Ich nehme das einfach nicht zur Kenntnis, und wir werden nicht lockerlassen, dies auch gegenüber dem Iran einzumahnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Frage 52:

Es ist natürlich sehr einfach, jetzt im nachhinein danach zu fragen. Im nachhinein sieht man es, glaube ich, klarer. Ich habe davor gewarnt, trotzdem meine ich, daß es richtig war, die EU-Solidarität aufrechtzuerhalten. Wir haben aber, glaube ich, sofort richtig reagiert, und dadurch ist hier kein Fehler entstanden. Ich meine sogar, daß es ein zusätzliches Signal an den Iran ist, daß jede Maßnahme oder jeder falsche Schritt des Iran klar von seiten der Union mit einer solidarischen Maßnahme beantwortet wird. (Abg. Dr. Schmidt: Frage 51 haben Sie ausgelassen!)

Ehrlich gesagt, über die Motive, warum der Iran zwei Botschafter, den dänischen und den deutschen, als unerwünscht bezeichnet hat und andere nicht, kann ich wirklich keine Auskunft geben. Dazu sind meine Netzwerke in die iranische Führung zu wenig dicht. Wir haben da überhaupt keine Informationen, daher kann ich diese Frage auch beim besten Willen nicht beantworten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber sollten Sie damit meinen, daß sich der österreichische Botschafter durch besonderes Wohlverhalten ausgezeichnet hat, dann würde ich diese Frage mit Nein beantworten, denn bei bestimmten Vorsprachen im iranischen Außenministerium wurde uns sogar gesagt, daß die österreichische Botschaft in Teheran kritisch gesehen wird wegen unseres Kulturinstitutes, weil dort iranische Oppositionelle aus- und eingehen. Also dieser Verdacht ist wirklich ungerecht, und ich möchte ihn an dieser Stelle sehr klar zurückweisen.

Zu den Fragen 53 bis 57:

Das hat natürlich überhaupt nichts mit der Frage der Vollziehung zu tun. Ich will Ihnen gerne erklären, worum es hier gegangen ist. Ich wurde am 24. April zu einer SHAPE-Tagung im


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