Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 39

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Schmidt, ich würde wirklich bitten, daß man, wenn man eine solch ungeheure Verdächtigung ausspricht, daß für einen österreichischen Minister, einen hohen Beamten oder wen auch immer Menschenrechte weniger wichtig sind als wirtschaftliche Beziehungen, doch von einigen Mitarbeitern zumindest die realen Fakten erheben läßt wenn man schon nicht annimmt, daß es auch bei uns, bei den Regierungsfraktionen, moralisch gesinnte Menschen gibt. Wenn man das recherchieren würde, dann würde man nämlich auf folgende Fakten stoßen:

Im Jahr 1990 hatten wir 3,8 Milliarden Exporte, in den Jahren 1991, 1992 waren es 4 Milliarden, im Jahr 1993 nur mehr 3,3 Milliarden, 1994: 2,7 Milliarden und 1995: 1,7 Milliarden. Importiert haben wir 1,2 Milliarden, und diese Zahl ist gesunken auf sage und schreibe heute 458 Millionen Schilling. Also bitte, von einer großartigen wirtschaftlichen Beziehung Österreichs bei 1,7 Milliarden Schilling Exporten im vorigen Jahr, und das bei einem Außenhandelsvolumen von sage und schreibe 1 200 Milliarden Schilling, zu reden, ist ja einfach lächerlich! Also wenn Sie schon nicht an die Moral der Österreicher glauben, dann doch an die Intelligenz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. Abg. Öllinger: Die Zahlen!) Das ist überprüfbar. Alle Zahlen, die ich nenne, haben den furchtbaren Vorteil oder Nachteil, wie immer Sie es sehen wollen, daß sie relativ leicht überprüfbar sind. (Abg. Öllinger: 89!)

Zur Frage 39:

Wie schon erwähnt, wurde dem Rechtshilfeansuchen Österreichs an den Iran vom Frühjahr 1990 Nachdruck verliehen durch den Besuch des Generalsekretärs Klestil, der eigens hingefahren ist und versucht hat, den Karren flottzumachen, aber leider bei der iranischen Führung auf Granit gebissen hat.

Zur Frage 40:

Alois Mock hat bei seinem Besuch bei den Vereinten Nationen schon in diesem Jahr, im Jahr 1989, darauf hingewiesen; er hat einen Brief geschrieben, er hat ein Telegramm abgesandt, jedes Mal waren natürlich diese Fragen Gegenstand der Gespräche.

Zur Frage 41:

Bitte um Entschuldigung, aber es ist mir wirklich schwer möglich, jetzt zu recherchieren, bei welchen Staatsbesuchen die Kurdenmorde nicht angesprochen wurden. Ich gehe nach der Aktenlage davon aus, daß all diese Fragen ausreichend und in einer redlichen und würdigen Form besprochen wurden.

Ähnliches gilt für die Frage 42, welche Rolle die Menschenrechtssituation im Iran spielt. Jedes Mal wird auf bilateraler Ebene, aber auch beim kritischen Dialog von seiten der Europäischen Union darauf hingewiesen.

Zur Frage 43:

Ich meine, daß ich in meinen Eingangsworten darauf hingewiesen habe, welche Schlüsse ich aus dem "Mykonos"-Urteil ziehe.

Zur Frage 44:

Ich sehe keine Bedrohung für Österreich. Österreich ist auch durch solche Maßnahmen nicht ernstlich bedroht. Ich sehe aber eine wirkliche Gefahr für die Entwicklung im Iran durch derartige Maßnahmen, was meine Politik stärkt, daß wir mit den gemäßigten Kräften den Dialog suchen sollten und nicht mit den Fundamentalisten.

Zur Frage 45:

Bitte keine Naivität, weder in der Anfrage noch in meiner Antwort. Ich glaube, daß der Maßnahmenkatalog, den wir von seiten der Europäischen Union gestartet haben, ein wichtiges und positives Signal in diese Richtung ist, denn es ist besser, daß die gesamte Europäische Union so reagiert und nicht ein einzelnes Land.


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