Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 38

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nicht verstehe, daß die Dinge außer Kontrolle geraten würden und so weiter. Das wurde natürlich auch dem Innenministerium mitgeteilt, aber in keiner Weise mit dem Hinweis: Achtung, da müßt ihr etwas machen!

Zur Frage 32:

Beschwerden und Drohungen sind, wie gesagt, den anderen Ressorts mitgeteilt worden, da ja die Kenntnis des Gesamtbildes auch für die ermittelnden Behörden von Bedeutung gewesen ist. Meistens ist das, bitte, mündlich mitgeteilt worden. Also es gibt da keinen großartigen Akten- oder Briefverkehr oder ähnliches.

Zur Frage 33:

Hat es nach dem 22. Juli Ausreise Sahraroodis  Kontakte zwischen den Vertretern der verschiedenen Ministerien gegeben, insbesondere zwischen Klestil und dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Danzinger?  Selbstverständlich hat es diese Kontakte gegeben. Der Generalsekretär des Außenamtes hat regelmäßigen Kontakt, ganz unabhängig, ob jetzt irgendein Fall anhängig ist oder nicht, mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und entsprechenden hohen Persönlichkeiten aus anderen Ressorts.

Zur Frage 34: Stehen die Weisungen des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, die Bewachung nur noch "schonend" durchzuführen, und die Entscheidung vom 5. Dezember 1989, die Bewachung weiter zu reduzieren, im Zusammenhang mit Kontakten zum Außenministerium?

Man muß hinzufügen, daß sich der iranische Botschafter einigermaßen aufgeregt gezeigt hat, weil natürlich die Umstellung der iranischen Botschaft sehr unangenehm gewesen ist. Es sind ein Minister und zwei Parlamentsabgeordnete mit vorgehaltener Pistole zur Ausweisleistung angehalten worden, das Botschaftsgebäude ist Tag und Nacht von Scheinwerfern angestrahlt worden das war unangenehm. Die Polizisten haben sich zum Teil auf die Mauer gesetzt, um auszuspähen, ob man den Verdächtigen sieht.

All diese Dinge sind natürlich in den Gesprächen mit dem Außenamt vorgebracht und dann korrekterweise auch an das Innenministerium weitergeleitet worden. Das Innenministerium hat nach einer gewissen Zeit die Bewachung reduziert, weil man das über einen längeren Zeitraum auch gar nicht aufrechterhalten kann. Es waren am Ende aber immer noch sechs Beamte dort tätig. Wir haben vor allem den Verdacht, daß zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bewachung reduziert wurde, der Verdächtige Bozorgian längst ausgereist ist. Das war zur Frage 34.

Zur Frage 35:

Das wissen wir nicht, weil es ja keine Gerüchte gibt. Wir vermuten, daß das schon früher der Fall gewesen ist.

Zur Frage 36:

Wir haben natürlich, sobald wir das erfahren haben, auf die schwerwiegenden Verdachtmomente hingewiesen, die es gegenüber Bozorgian gegeben hat. Es hat der damalige Generalsekretär Klestil, was vielleicht auch ganz interessant ist und seine Rolle in ein durchaus sehr positives Licht bringt, bei seinem Besuch am 28. Juni 1990 massiv darauf hingewiesen, daß es wichtig wäre, daß sich Bozorgian der österreichischen Justiz stellt. Das wurde aber von seiten der iranischen Behörden abgelehnt.

Zur Frage 37:

Ich glaube, ich habe es sehr klar mit Nein beantwortet, daß irgendein Mitglied der Bundesregierung oder ein Beamter bewußt oder unbewußt dazu beigetragen hat, die Mörder entkommen zu lassen.

Zur Frage 38:

Das ist eine interessante Frage, ob wir einen Zusammenhang zwischen den Menschenrechten und den jetzt angeblich gestiegenen Wirtschaftsbeziehungen sehen. Frau Abgeordnete


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