Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 43

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an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten einzusetzen.

Die Durchführung einer Debatte darüber wurde nicht verlangt.

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung über diesen Antrag ebenfalls nach Erledigung der Dringlichen Anfrage, und zwar nach der Abstimmung über den bereits bekanntgegebenen diesbezüglichen Antrag des Liberalen Forums statt.

Weiters teile ich mit, daß Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé und Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemäß § 33 Abs. 1 GOG beantragt haben, einen Untersuchungsausschuß zur näheren Untersuchung der Verantwortung im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Verfolgung der Mörder von Abdul Rahman Ghassemlou, Fadel Rasoul und Abdullah Ghaderi-Azar in Wien sowie mit dem Entkommen der weiteren Attentäter von Ebergassing einzusetzen.

Auch hier wurde die Durchführung einer Debatte nicht verlangt.

Gemäß § 33 Abs. 2 GOG findet die Abstimmung gleichfalls nach Erledigung dieser Dringlichen Anfrage, und zwar nach dem soeben bekanntgegebenen Antrag der Grünen statt.

Schließlich gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Haider und Dr. Krüger gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuß zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang 1.) mit der Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im Einflußbereich der öffentlichen Hand stehen, 2.) mit politischen Einflußnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Banken, 3.) mit der Gebarung der Oesterreichischen Kontrollbank hinsichtlich der Exportfinanzierung beziehungsweise den Exportgarantien und 4.) mit Preisabsprachen der wichtigsten österreichischen Geschäftsbanken einzusetzen.

In diesem Zusammenhang liegt auch das von fünf Abgeordneten geschäftsordnungsmäßig gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und sodann die Abstimmung nach Durchführung aller Abstimmungen über die bisher bekanntgegebenen Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen statt, die bekanntlich ohne Debatte erfolgen. Die Reihenfolge, die ich gewählt habe, entspricht der zeitlichen Reihenfolge des Einlangens der diesbezüglichen Anträge.

*****

 

Nunmehr gehen wir in die Debatte ein. Ich darf darauf hinweisen, daß gemäß der Bestimmung der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf. Die Gesamtredezeit pro Fraktion beträgt maximal 25 Minuten.

Erster Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. Die Redezeit ist auf 10 Minuten eingestellt. Bitte sehr.

16.22

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage durch den Herrn Bundesminister habe ich mir eigentlich so vorgestellt, wie sie dann auch erfolgte, nämlich in der Weise, daß im Prinzip altbekannte Fakten wieder dargestellt worden sind, daß nicht wirklich eingegangen worden ist auf den Kern dieser Dringlichen Anfrage, nämlich auf die Frage, wie es mit der politischen Verantwortung des Außenministeriums im Zusammenhang mit der Verfolgung der Kurdenmorde und mit der Beurteilung der Fakten aussieht, die dem Außenministerium bekannt waren.

Meine Damen und Herren! Genau das ist der Punkt, warum wir, auch wissend um den Brief, den der frühere Politische Direktor Schmid geschrieben hat, der Meinung sind, daß wir einen


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