Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 61

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Meine Damen und Herren von der ÖVP! Warum erzählen Sie so etwas dem Hohen Haus? Sie reden von einer Untersuchung durch die Justiz, beziehen sich dabei auf das Gericht, das im "Mykonos"-Fall entschieden hat, obwohl Sie ganz genau wissen, daß die Justiz überhaupt nicht tätig ist. Aber wenn sie tätig ist, dann verbockt sie die Fälle auch noch. Also was soll das Ganze, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Vizekanzler! Wir sind der Meinung, daß es notwendig ist, daß es hier zu einem Untersuchungsauschuß kommt. Sie werden ihn über kurz oder lang ohnehin nicht verhindern können.

Aber viel wichtiger, meine Damen und Herren von den Grünen, ist die Frage, wer in diesem Fall als Kronzeuge in der Öffentlichkeit berufen wurde. Es wurde der Herr Bani-Sadr (vgl. Jn) der Öffentlichkeit im Rahmen einer großen Pressekonferenz vorgeführt.

Meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, wissen Sie, wer der Herr Bani-Sadr ist? In mir sträubt sich alles, wenn der Herr Bani-Sadr zu Kurdenmorden spricht. Der Herr Bani-Sadr ist jener Mann, der es zu verantworten hat, daß durch massive Bombardements zahllose Menschen kurdischer Volkszugehörigkeit im Norden des Iran getötet wurden. Er hat sich an einem Völkermord an den Kurden beteiligt. Er ist der denkbar schlechteste Mann, als Humanitätszeuge in Kurdenangelegenheiten und als Kronzeuge gegen die österreichische Bundesregierung in der Öffentlichkeit aufzutreten, meine Damen und Herren! Auf den Herrn Bani-Sadr möchte ich in diesem Zusammenhang tunlichst verzichten. Wir werden diese Dinge mit den Instrumentarien und mit den Akten, die wir in Österreich zur Verfügung haben, auch eigenständig aufklären können.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Letztlich hat die Frau Kollegin Schmidt ja auch zum Ausdruck gebracht, daß es ihr an sich peinlich war, die bereits einberufene Sondersitzung nicht zu einem anderen Thema verlangt zu haben, nämlich zum Selbstmord des Direktors Praschak Das schreibt sie auch noch hinein, nämlich daß die Sondersitzung leider schon einberufen war und in der Zwischenzeit ein Selbstmord Österreich erschüttert hat.

Meine Damen und Herren! Der Fall Praschak hätte tatsächlich eine Sondersitzung gerechtfertigt, und dieser Fall wird uns auch noch weiterhin beschäftigen. Er wird die ÖVP und natürlich vor allem die SPÖ noch weiterhin beschäftigen.

Herr Vizekanzler! Sie können es sich nicht so einfach machen, zu sagen: Wir haben ein Abkommen mit der SPÖ geschlossen, daß der Herr Bank Austria-Chef Randa unterzeichnet hat! Das würde heißen: Dann, wenn ein Banker mitunterschreibt, werden die Abkommen erst etwas wert und wird interessanterweise auch die Unterschrift der ÖVP erst etwas wert. Schicken Sie uns bitte das nächste Mal, wenn Sie mit uns verhandeln, einen Banker vorbei, Herr Vizekanzler und ÖVP-Obmann! Ein Banker muß also unterschreiben, damit die Unterschriften der ÖVP etwas wert sind.

In diesem Abkommen sagen Sie, Sie haben Großartiges umgesetzt, von Punkt 1 bis Punkt 17 haben Sie alles umgesetzt. Das stimmt nicht! Schon der erste Punkt, die Kapitalerhöhung in der AVZ, ist nicht umgesetzt. Ebenso ist die Einsetzung eines Treuhänders nicht umgesetzt. Es steht in diesem Abkommen ... (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel . )

Sie kennen offensichtlich Ihr eigenes Abkommen nicht. Ich lese es Ihnen vor. Da heißt es: "Umtausch von Aktien oder Kapitalerhöhung oder Verkauf." (Neuerliche Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. )

Herr Vizekanzler, kennen Sie Ihre eigenen Abkommen nicht? Sie haben das doch unterschrieben! Ist das nicht Ihre Unterschrift? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich lese Ihnen vor, was da steht!) Ich lese es Ihnen vor, Sie brauchen es mir nicht vorzulesen, Herr Vizekanzler. Hier steht:

"Erstens: Stimmrechtsanteile von AVZ und Wiener Holding an der BA werden innerhalb von fünf Jahren unter 25 Prozent reduziert. Umtausch von Aktien ..." (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das ist ja der entscheidende Punkt!) Ja, das ist aber bis heute nicht erfolgt, Herr Vizekanzler. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das wird vorbereitet!) Ah, das wird vorbereitet! Hinten steht, die


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