Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 62

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Verträge sind rückabzuwickeln, wenn das nicht innerhalb von vier Wochen geschieht. Das Abkommen ist Anfang Jänner 1997 unterzeichnet worden, Herr Vizekanzler. Wie lange dauern denn bei Ihnen vier Wochen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie stellen sich her und spielen den großen Sieger. Sie lassen sich von den Sozialisten über den Tisch ziehen, daß es raucht und tun der österreichischen Bevölkerung gegenüber noch so, als ob Sie irgend etwas erreichten in dieser Koalition. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Da gibt es Beschlüsse!) Nein, Herr Vizekanzler! Jetzt haben Sie aufgehört, zu malen. Sie malen da irgendwelche Manderl. Ich weiß nicht, was das darstellen soll. (Vizekanzler Dr. Schüssel hält ein Schriftstück in die Höhe und zeigt es dem Redner.)

Ich erinnere Sie daran. Hören Sie doch endlich einmal zu! Schauen Sie sich an, was Sie unterschrieben haben! (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich habe nichts unterschrieben!) Schauen Sie sich an, was der Herr Bankpräsident unterschrieben hat. Hier steht unter Punkt 17:

"Kommt ein Beschluß der AVZ zum Punkt 1 innerhalb von vier Wochen nicht zustande, dann kommen die Vertragsparteien überein, eine Rückabwicklung des Verkaufs durchzuführen", meine Damen und Herren. (Abg. Großruck: Da wurden ja Beschlüsse gefaßt!) Nein, Sie haben keine Beschlüsse gefaßt. Sie haben bis heute nicht einmal einen Treuhänder, der einen Treuhandvertrag hat, der weisungsfrei sein soll, wie Sie immer getönt haben, Herr Vizekanzler. (Abg. Wabl: Haben Sie eine Kopie? Ich hätte gerne eine Kopie von der Verfassung Schüssel! Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ein Sauhaufen!)

Ich sage Ihnen, Herr Vizekanzler: Sie haben tatsächlich Umfallerqualitäten. Wir haben es Ihnen ja lieb gezeigt. Sie haben tatsächlich Umfallerqualitäten mit Ihrem Klubobmann, der sich jetzt aus dem Haus gedrückt hat. Sie haben tatsächlich Umfallerqualitäten, so wie es Ihr Wirtschaftsminister und Nachfolger gesagt hat: Ein konsensorientierter Politiker muß Umfallerqualitäten haben.

Sie sind Weltmeister in dieser Disziplin, Herr Vizekanzler. Sie sind in dieser Causa umgefallen und Sie brauchen heute nicht so zu tun, als ob Sie irgend etwas an diesem System geändert hätten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dazugehören tut er!) Sie naschen mit am System, Sie sind mit diesen miserablen Zuständen einverstanden, und Sie haben daher diese tragischen Auswirkungen, die jetzt vorderhand in einen Selbstmord gemündet haben, mitzuverantworten! Vor dieser Verantwortung können Sie sich nicht drücken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.42

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter gemeldet. Die Bestimmungen sind ja bekannt. Bitte, Frau Abgeordnete.

17.42

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Stadler hat behauptet (Abg. Dr. Haider: Herr Magister Stadler!), ich hätte einen Schubhäftling aufgrund einer Intervention bei Minister Einem aus der Schubhaft geholt, und dieser Häftling wäre untergetaucht.

Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist vielmehr: Der Bescheid, aufgrund dessen die Schubhaft verhängt wurde, war rechtswidrig, weil diesem Bescheid ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot zugrunde gelegt wurde. Dieses Aufenthaltsverbot war jedoch nicht rechtskräftig, weil das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof noch anhängig war. (Abg. Böhacker: Haben Sie interveniert oder nicht?)

Ich habe weder beim Innenministerium noch bei Minister Einem interveniert, ich habe lediglich unseren Bezirkshauptmann angerufen (Abg. Mag. Stadler: Jöööh! Jetzt kommt es auf!) und habe ihm die Rechtswidrigkeit dieses Bescheides dargelegt. (Abg. Mag. Stadler: Aha!) Und aufgrund dessen, daß der Bescheid rechtswidrig war, hat er veranlaßt, daß die Schubhaft aufgehoben wird. (Abg. Mag. Stadler: So, so!) Der Betroffene ist außerdem nicht untergetaucht; er hatte einen festen Wohnsitz. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Fragt sich nur, wo!)


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