Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 66

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Oktober 1990: Der persische Monarchist Elahi in seiner Wohnung in Paris ermordet.

17. April 1991: Borumant, Mitarbeiter des iranischen Ex-Premiers, in Paris erstochen.

8. August 1991: Bahtiar, letzter Regierungschef des Schah von Persien, in seiner Pariser Wohnung erstochen.

November 1991: Velayati in Wien. Also kurz danach. Zu Menschenrechtsfragen und Kurden-Affäre verweigert er jede Auskunft, sieht aber eine "sehr positive" Entwicklung der Beziehungen zu Österreich.

Dann geht es weiter: Erst im Dezember 1991 sind die Rechtshilfeansuchen ausgestellt. Auf diplomatischem Weg sind sie erst am 7. Jänner 1992 überreicht worden. Also immerhin hat es bis 1992 gebraucht, bis man den Iran aufgefordert hat, in der Beziehung mitzuarbeiten.

Weiter geht es im Juli 1992, also ein halbes Jahr, nachdem man den Iran aufgefordert hatte, mitzuarbeiten: "Mock in Teheran: schneidet die kritische Menschenrechtssituation nicht an, würdigt die Ausdehnung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen." Na toll!

Es geht weiter mit einer Reihe anderer Ermordungen an Kurden: am 17. Dezember 1992, am 16. März 1993, am 7. Oktober 1993, am 11. Oktober 1993. Danach kommt der iranische Vizeaußenminister zu Bundespräsident Klestil, und ein weiterer Ausbau der politischen Kontakte wird vereinbart.

November 1994: Velayati in Wien in der Zwischenzeit sind noch eine Reihe von Kurden ermordet worden in Europa : "Todesurteil gegen Rushdie wird immer Gültigkeit haben." Interessant, daß wir da so offen mit dem Herrn Minister Kontakt pflegen.

März 1995: Velayati wieder in Wien, wenige Tage, nachdem der Iran wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen von der Menschenrechtskommission verurteilt wurde. Er setzt sich für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen ein. Auf Anfrage sagte Mock, daß das Ansuchen um Rechtshilfe im Kurden-Mordfall in den Gesprächen nicht erwähnt wurde.

Oktober 1995: Iranischer Parlamentspräsident bei österreichischem Nationalratspräsident Fischer. Irland ist das einzige europäische Land neben Österreich, das er besuchen darf.

Was sonst, wenn nicht das, entspricht der politischen Mißachtung einer äußerst problematischen Situation? Warum, Herr Bundesminister, dürfen wir angesichts des Umgangs mit einer äußerst problematischen Regierung, welche die Verquickung mit der Ermordung von Menschen im Ausland zugibt, nicht die politische Verantwortung für diesen Umgang untersuchen? Die Verantwortung ist der Punkt, um den es geht! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Selbstverständlich haben alles andere die Gerichte zu untersuchen. Aber was ich Ihnen vorgelesen habe, Herr Bundesminister, das betrifft die Politik und kann von keinem Gericht beurteilt werden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

18.01

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam.  6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Bitte, Herr Abgeordneter.

18.01

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 16. April dieses Jahres hat sich der österreichische Nationalrat erstmals in einer kurzen Debatte mit den Kurden-Morden beschäftigt. Schon damals waren die Argumente der Antragsteller recht dünn. Es war sozusagen "eine dünne Suppe", wie es in diesem Hause schon öfter formuliert wurde. (Abg. Wabl: Das kennen wir schon! Das war eine schwache Antwort!)

Meine Damen und Herren! Heute ist diese ohnehin schon dünne Suppe noch dünner geworden. Sie hat faktisch überhaupt keine Einlage mehr vorzuweisen. Was heute vorgelegt worden ist, ist wie schon vor mehreren Wochen wiederum nichts anderes gewesen als die Presseaus


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