NATO geht. Darüber muß Klarheit bestehen, bevor ernsthaft eine Bewertung vorgenommen und eine Entscheidung getroffen werden kann.
Richtig ist, daß die NATO heute in ihren Zielsetzungen tatsächlich das Attribut "NATO neu" verdient. Denn die Ziele sind vor allem seit den Petersberger Beschlüssen (vgl.) völlig klar. An erster Stelle stehen Friedenserhaltung, Friedensschaffung und humanitäre Hilfe. Dazu kommt naturgemäß der Schutz der Mitglieder. Diese Solidarität, auch innerhalb der Mitglieder der Europäischen Union, ist ein Anliegen, das wir selbstverständlich unterstützen können, weil es letzten Endes uns selbst zugute kommt.
Meine Damen und Herren! Verantwortungsbewußtes Handeln setzt voraus, daß man zwar die Entwicklung abwartet, anschließend aber – unter Einbeziehung des Parlaments, und diese ist zugesagt worden – eine Entscheidung trifft. In dieser Hinsicht ist die österreichische Bundesregierung gegenüber dem Land und seinen Bürgern genauso verantwortungsbewußt wie in der Frage des EU-Beitritts. (Beifall bei der ÖVP.)
18.12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Restredezeit ihres Klubs: 6 Minuten. – Bitte.18.12
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin schon viele Jahre hier im Parlament und kann deshalb mit gutem Recht sagen, daß leider Gottes immer wieder dasselbe geschieht, wenn die Opposition einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellt: Die Opposition stellt den Antrag, und die Regierung mauert, so gut es geht. Dafür werden alle Argumente herangezogen, die sich finden lassen."Lucona"-Ausschuß: Siebenmal stellte die Opposition einen Antrag! "Noricum"-Untersuchungsausschuß: Sechsmal hatte die Opposition einen Antrag gestellt, bevor dieser Untersuchungsausschuß endlich eingesetzt wurde! Keiner kann sagen, es sei dabei nichts herausgekommen – ganz im Gegenteil: Der "Lucona"-Ausschuß führte sogar zu einer Ministeranklage! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es gleicht einem politischen Martyrium, hier einen Untersuchungsausschuß durchzusetzen. Herr Abgeordneter Fuhrmann! Zuerst wird im Verlauf der Anwendung der Regierungs-Abwehrmechanismen immer die Arbeit der unabhängigen Gerichte herangezogen. In dieser Phase wird ständig wiederholt: Lassen wir jetzt die Gerichte untersuchen, diese sind dazu berufen. Ich sage Ihnen aber, daß die Gerichte nicht dazu berufen sind, die politische Verantwortlichkeit zu überprüfen. Sie sind nicht kompetent, wenn es um die Überprüfung des ordentlichen politischen Ablaufs geht. Das wissen Sie ebensogut wie ich.
Der Abblockmechanismus zeigt sich auch, wenn beispielsweise Herr Abgeordneter Khol sagt: Die Minister waren Ehrenmänner, die ihre Verantwortung wahrgenommen haben. Sie haben das Beste für Österreich gewollt. – Ja, aber es sind nicht die Gerichte verantwortlich, wenn es darum geht, zu überprüfen, ob das das Beste für Österreich war. Es muß ein politisches Gremium überprüfen, ob diese Minister wirklich das Beste für Österreich gewollt haben, Herr Abgeordneter Khol. Wir müssen uns anschauen, welche Mittel von den Ministern, die Sie zitiert haben, angewendet wurden, um das Beste für Österreich herauszuholen. Da werden alle möglichen Vorschläge vorgebracht, um die Untersuchungsausschüsse abzuwimmeln. Beispielsweise hat Herr Minister Schüssel gesagt: Wir wollen aufklären, aber es gibt mehrere Wege, das zu tun. Und nicht alle Wege entsprechen den parlamentarischen Wünschen. Weiters sagt er, es gebe keine gemeinsame Sache mit dem Staatsterror. – Na, dann wollen wir doch auf parlamentarischer Ebene überprüfen, ob auch wirklich alles getan wurde gegen diesen Staatsterrorismus, dem wir offensichtlich ausgesetzt wurden.
Und, Herr Minister, wir wollen auch keine isolierten Berichte haben, sondern wir wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der die politische Verantwortlichkeit überprüfen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)