Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 84

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vom Finanzminister jeweils merkwürdige Zahlen vorgelegt: 1 Milliarde für China, eine halbe Milliarde für Ägypten, 500, 600 Millionen für Jugoslawien, 300 Millionen für Pakistan und so weiter. Auf die Frage der Opposition, was denn mit diesen Geldern sein soll, wofür diese Gelder bestimmt sind, hört dieses Haus und hören diese Abgeordneten: Das sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten des Hauptausschusses beschließen regelmäßig Beträge in Milliardenhöhe aus Steuergeldern, wobei die Republik genau für jene Geschäfte haftet, die heute, hier und jetzt zur Diskussion stehen.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll, Sie, der Retter der freien Marktwirtschaft, die Sie den Abgesang des Niederganges der sozialistischen Wirtschaft hier besingen! 1986 hat sich Ihre Partei hineinreklamiert in jenes Gremium, das beim Finanzministerium sitzt, um bei diesem großen, dicken, fetten Kuchen dabeizusein. 1986 haben Sie das paktiert, nachdem Sie wieder in der Regierung waren und die FPÖ dort abgelöst haben. Das ist der Niedergang der sozialistischen Wirtschaft, an der Sie offensichtlich fest mitverdienen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Nicht genug damit, daß dieses Haus nicht einmal fragen darf, wofür diese Milliarden verwendet werden  nein, das ist nicht genug , nicht genug damit, daß ÖVP und SPÖ sich in Koalitionsvereinbarungen und in Nebenabsprachen absichern, damit genau dieser SPÖ-Bereich und dieser ÖVP-Bereich an diesen satten Geldern mitnaschen können, für die dieser Staat haftet, nicht genug damit, nein, wir haben auch noch eine Bank in Österreich, die zu 60 Prozent im Eigentum jener Einrichtung ist, nämlich der Kontrollbank, die über die Zulässigkeit und das Risiko von solchen Geschäften befindet.

Meine Damen und Herren! Der Vorstand einer der wichtigsten wirtschaftspolitischen Einrichtungen begeht Selbstmord und hinterläßt ein politisches Testament. Ich kann nicht beurteilen, welche Gründe diesen Menschen dazu gebracht haben, so zu handeln, aber eines kann ich sicher beurteilen: daß hier offensichtlich die Demokratie fehlt, die Kontrolle fehlt und offensichtlich auch die Menschlichkeit.

Meine Damen und Herren! Wenn dieses Haus es hinnimmt, daß wir weiterhin über Milliardenbeträge blind beschließen, dann halte ich eine Untersuchung für eine Aufgabe dieses Hauses, und wenn eine Zeitung wie die "Salzburger Nachrichten"  und ich halte diese Zeitung weder für ein Revolverblatt noch für eine ordinäre Zeitung  von der "Fratze des Unrechtsstaates" schreibt und Bezug nimmt auf all diese Vorgänge, dann möchte ich wissen, ob hinter dieser Fratze der Herr Khol, der Herr Randa, der Herr Kostelka, der Herr Klima oder andere stehen. (Abg. Mag. Stadler: Scholten!)

Meine Damen und Herren! Das möchte ich wissen. Vielleicht sind das strahlende Helden, die nur im Sinne der Republik agiert haben. Vielleicht sind das jene Helden, die die Österreicher vor einer Geiselnahme im Iran behütet haben. Vielleicht sind das jene Helden, die wichtige wirtschaftspolitische Maßnahmen in China, in Prag, in Ungarn, in Kasachstan gesetzt haben. Möglicherweise ist das so. Aber dieses Haus, meine Damen und Herren, hat das Recht, diese Dinge zu kontrollieren und zu überprüfen. Und dafür ist ein Untersuchungsausschuß das richtige Instrument! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Herr Kollege Khol! Ein Satz noch zu Ihrer äußerst ordinären Anmerkung bezüglich der Verfahrensregelung des Untersuchungsausschusses. (Abg. Auer: Was ist das für eine Redensart?)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist abgelaufen. Der Satz muß sehr kurz sein.

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Abgeordneter! Zuerst verhindern Sie eine Reform dieser Verfahren und dann sagen Sie: Wir können leider dieses Verfahren nicht in Anspruch nehmen, weil es dem Rechtsstaat nicht genügt. (Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben es


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