Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 83

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Variante 2: Die Staatsanwaltschaft ist zu befassen. Das Verfahren läuft.

Variante 3: Die Bankenaufsicht hätte aktiv werden können. Davon ist nichts zu bemerken.

Variante 4: Steuerhinterziehungen und verdeckte Gewinnausschüttungen standen im Raum. Nichts wäre logischer, handelte es sich um ein anderes Unternehmen, als sofort die Mittel der Finanzprüfung auf dieses Haus zu legen. Man merkt nichts davon.

Daher ist es völlig legitim, sich zu wünschen, daß, wenn die anderen Mittel nicht eingesetzt werden, das Mittel der parlamentarischen Untersuchung herangezogen wird. Und daher sind alle Argumente, was man eigentlich sonst hätte tun sollen, fadenscheinig. Wenn die Hauptbetroffenen das Mittel, das sie völlig selbständig und ohne Mitwirkung der öffentlichen Hand hätten benützen können, nämlich die aktienrechtliche Sonderprüfung, nicht zur Anwendung bringen, dann haben sie etwas zu verbergen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Da sich das ganze Konstrukt, um das es hier geht, mehr oder weniger fast ausschließlich im öffentlichen Einfluß bewegt, ist es recht und billig, daß wir vom Parlament aus die Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses  so oder so, sage ich gleich, denn es gibt noch einen zweiten Antrag  anziehen.

Ich kann Kollegen Nowotny nicht ganz folgen. Kollege Nowotny! Es geht hier nicht darum, aus irgendeinem konkreten Einzelschicksal politisches Kleingeld zu schlagen, sondern das, was heute hier debattiert wird, ist eigentlich ein Befund, den jeder Kenner der Republik Österreich seit vielen, vielen Jahren für sich selbst längst hätte erstellen können.

Kollege Stummvoll war auch nicht sehr überzeugend, als er die Gabel für die Privatisierung aufgemacht hat, denn den Parteieneinfluß hat er nicht erwähnt. (Abg. Dr. Fekter: Da haben Sie nicht aufgepaßt!) Sie haben sich schon mit der Frage Bank Partei beschäftigt, aber das eigentliche Problem ist nicht so sehr das öffentliche Eigentum, sondern die Art und Weise, wie die politischen Parteien mit öffentlichem Eigentum umgehen.

Natürlich sind auch wir der Meinung, daß eine durchgehende Privatisierung eine Lösung wäre, wenn Sie aber darüber hinaus nicht auch die Personalstrukturen der Privatisierung aussetzen, wenn Sie Lösungen wie Vereinssparkassen à la Erste als Privatisierung bezeichnen, obwohl das eine privatisierte Politisierung gewesen wäre, dann, meine ich, sind Sie auf dem Holzweg, denn die Strukturfragen der österreichischen Bankenlandschaft sind nicht identisch mit den Fragen der personellen Verfilzung in der österreichischen Bankenlandschaft. Und die Fragen der österreichischen Volkswirtschaft, die Kollege Nowotny erwähnt hat, sind nicht gut aufgehoben in den Händen von Parteisekretariaten. Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

19.05

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Wabl vor. Bitte.

19.05

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Cap! Sie haben einen sehr lustigen Beitrag geliefert, oder zumindest einen halblustigen  der Hinweis auf die FPÖ war immerhin sehr richtig , Sie haben nur vergessen, auch den Vertrag zwischen SPÖ und FPÖ vorzulegen und vorzulesen. Das war irgendwie ein kleines Versäumnis. Ich hätte darum gebeten, aber ich glaube, Kollege Haider gibt ihn mir sicher; der ist da in letzter Zeit etwas großzügiger geworden. Er denkt sich, mit denen kann ich ohnedies nicht mehr, weil sie die Verträge nicht einhalten. Ob das umgekehrt auch beim Kollegen Khol so ist, der mittlerweile Nasenringe verteilt, weiß ich nicht, aber Kollege Khol setzt, glaube ich, auch keine Unterschriften mehr, denn er hat  das habe ich in letzter Zeit bemerkt  immer Schwierigkeiten damit, ob sie dann auch gelten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Meine Damen und Herren! Seit Jahren erleben wir in diesem Haus einen sonderbaren Vorgang: Wir sitzen in einem der wichtigsten Ausschüsse, nämlich dem Hauptausschuß, und dort werden


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