Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 87

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letztendlich Kontrolle anbelangt. Ich bin auch Ihrer Meinung, daß das zu ändern ist, denn genau das ist das Problem. Nur: Das kann kein Untersuchungsausschuß ändern, sondern das ist in der Konstruktion zu ändern.

Ich bin auch ganz Ihrer Meinung, was die Funktion des dortigen Aufsichtsratspräsidenten Randa anbelangt aber nicht nur des dortigen Aufsichtsratspräsidenten. Herr Präsident Randa ist ein Superman. Er sitzt nämlich in insgesamt 20 Aufsichtsräten und hat gleichzeitig fünf verantwortungsvolle Vorstandspositionen. Wie das ein einzelner Mensch allein physisch schaffen kann, ist mir einfach unerklärlich. (Zwischenrufe der Abg. Schwemlein und Leikam. )

Es ist auch unerträglich, meine Damen und Herren, daß in dieser Konstruktion zum Beispiel der Herr Generaldirektor Randa gleichzeitig im Aufsichtsrat der AVZ sich selbst und seine Aufsichtsräte bestellt. (Abg. Dr. Haider: Ihre Landesgruppe hat mitgemacht!)

All das, meine Damen und Herren, hat die Österreichische Volkspartei als einzige Partei am 14. Jänner 1997 hier in diesem Raum aufgezeigt. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie, Herr Klubobmann Dr. Haider, haben sich  wie es auch mein Kollege Stummvoll schon gesagt hat  schon drei Wochen vor dem Kauf, vor dem angekündigten Angebot der Bank Austria, mit Herrn Generaldirektor Randa sozusagen geeinigt. Das dürfte offensichtlich auch der Grund dafür gewesen sein, warum die Freiheitliche Partei dann letztendlich dieser Konstruktion durchaus positiv gegenübergestanden ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das gleiche gilt für das Liberale Forum in diesem Haus. Im Sinne einer europäischen Lösung hat man plötzlich für diese Übernahme der Creditanstalt durch die Bank Austria gestimmt und letztendlich einer "Umverstaatlichung" zugestimmt eine Vorgangsweise, die für mich mit einem liberalen Gedankengut völlig unvereinbar ist. (Beifall bei der ÖVP. Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. )

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die dramatischen Ereignisse rund um den Selbstmord von Vorstandsdirektor Praschak und sein Vermächtnis durchaus aufgezeigt haben, daß hier noch Reste einer sozialistischen Staatswirtschaft und Personen, die danach agieren, bestehen.

Das, meine Damen und Herren, hat die Österreichische Volkspartei als einzige Partei im Jänner dieses Jahres ganz klar aufgezeigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich wiederholen: Wir werden auch nicht aufhören, das aufzuzeigen, und zwar so lange, bis jene Forderungen erfüllt sind, die wir auch schon am 14. Jänner 1997 hier deponiert haben, nämlich: noch in diesem Jahr Verkauf der Bundesanteile von 19 Prozent an der Bank Austria in breiter Streuung, noch 1997 den Rückzug der Politik beziehungsweise der Stadt Wien aus der AVZ und eine neue Konstruktion der Kontrollbank. Wie Kollege Van der Bellen hier bereits ausgeführt hat, hat sich gezeigt, daß die momentane Konstruktion der Kontrollbank keinesfalls dazu beiträgt, Licht ins Dunkel dieser Geschäfte zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.22

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Bitte, Herr Abgeordneter.

19.22

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, daß die ÖVP im Laufe dieser Debatte zwar zwei Redner hier herausgeschickt hat, nachdem Kollege Haider der ÖVP vorgeworfen hatte, auch sie hätte sich vermutlich in diesem Bankenbereich zum Zwecke der Parteifinanzierung bedient (Abg. Rauch-Kallat: Weil Haider lügt! weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), daß aber kein einziger Redner dazu eine Silbe gesagt hat, meine Damen und Herren. Das ist schon bezeichnend. Offensichtlich wissen die Herrschaften schon, was es alles an Unterlagen darüber gibt. Ihr schlechtes Gewissen scheint sie ordentlich zu plagen!


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