Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 88

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Statt dessen kommt Kollege Stummvoll hier heraus und erzählt, er will deswegen keinen Untersuchungsausschuß, weil er nicht haben will, daß Täter und Richter die gleichen sind. Haben Sie damit uns gemeint, Herr Kollege Stummvoll? Ah, ja? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege Stummvoll! Wer hat den Tod des Herrn Praschak zu verantworten? Wer? Genieren Sie sich nicht für Ihren dummen Vergleich?! Wer hat in diesem Land, in dieser Bank mit dem Herrn Randa versucht, Steuern zu hinterziehen: die Regierung oder die Opposition? Wer hat die Kurden-Mörder entfliehen lassen? Wer hat das zu verantworten? Mein Herr Kollege Stummvoll! Wer hat das zu verantworten?! (Beifall bei den Freiheitlichen. Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. Unruhe im Saal.)

Genieren Sie sich für Ihren dummen Vergleich! Sie sollten sich zumindest ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Puttinger und Dr. Leiner. Abg. Dr. Schwimmer: Wer hat Randas Geschäfte abgesegnet?!) Oje, der Herr Abkassierer schlechthin, ein Mann, der von diesem System profitiert, seit er überhaupt politisch tätig ist! Da sitzt er oben und reißt den Mund auf, meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie sollten sich schämen vor dem Toten, der dieses System anklagt! Nicht wir sind die Täter. Ein Toter klagt Sie an! Ein Toter klagt die SPÖ an, ein Toter klagt dieses System an, ein Toter verlangt Aufdeckung und ein Toter hinterläßt Dokumente, mit denen Sie von der SPÖ und Sie von der ÖVP schwer belastet werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Schwimmer: Eine scheinheilige Sprache!) Das sind die Fakten! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Praschak schreibt: "Die Mühle ist zu." (Abg. Dr. Schwimmer: Sie waren für die Bank Austria zuständig! Abg. Dr. Khol: Randa hat mit Ihnen Kontakt gehalten! Im November ist Randa zu euch gekommen!)  Das erzähle ich Ihnen schon noch, das erkläre ich Ihnen gleich. Da kommen Sie mir gerade recht, Herr Abkassierer Schwimmer!

Die Österreichische Volkspartei hat in der Sitzung des Nationalrates vom 14. Jänner 1997 einen Antrag betreffend Stärkung der Rechte der Minderheitsaktionäre bei der Bank Austria abgelehnt. Sie hat einen Antrag auf rasche Privatisierung von noch im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen abgelehnt. Sie hat ein Bundesgesetz abgelehnt, mit dem das Nationalbankgesetz hätte geändert werden sollen. Sie hat abgelehnt, was Sie drei Tage vorher im Auftrag von Khol, Stummvoll und Farnleitner von Ihrem Sekretär unterschreiben haben lassen, Herr Khol! (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Sie konnten es vor den Verhandlungen, die Sie damals mit dem Herrn Vranitzky geführt haben den Sie damals noch "zum Kotzen" fanden; das sind Ihre Worte, nicht meine! , gar nicht erwarten, daß dieses Paktum von dem Sie sich dann danach wieder verabschiedet haben öffentlich bestätigt wird. Am 14. Jänner haben Sie Ihre eigenen Anträge abgelehnt! Das ist die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Stummvoll: Sie sind unglaubwürdig! Abg. Dr. Khol: Absolut unglaubwürdig! Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch und Dr. Schwimmer. )

Das ist jene Österreichische Volkspartei der Doppelzüngigkeit, des Verabschiedens von eigenen Unterschriften, das ist jene wortbrüchige Österreichische Volkspartei, die heute wieder die Ohrfeigen für etwas kassiert, was die Sozialisten zu verantworten haben. Die ÖVP kassiert regelmäßig die Ohrfeigen. Die Sozialisten produzieren einen Skandal, es erschießen sich bereits Menschen, und die ÖVP stellt sich hin und kassiert die Ohrfeigen dafür, meine Damen und Herren. Das ist eine Partei! Einen solchen Koalitionspartner kann man sich nur wünschen, meine Damen und Herren. Auch ich komme langsam zu der Überzeugung, daß Sie ein praktischer Koalitionspartner sind, meine Damen und Herren von der ÖVP, obwohl ich lange Zeit Zweifel daran hatte.

Aber, Herr Kollege Stummvoll, einen Toten so zu verhöhnen, wie Sie das gemacht haben, das ist wirklich letztklassig. Sie haben das Vermächtnis des Herrn Praschak hier heraußen verhöhnt und dafür sollten Sie sich schämen! Herr Praschak hat gesagt, er muß dem Herrn Scholten Platz machen, damit dieser versorgt werden kann. (Der Redner hält Fotokopien der hand


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