Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 89

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schriftlichen Originalschreiben von Dr. Praschak in die Höhe.) Das ist seine eigene Handschrift, nicht unsere!

Der Herr Scholten muß versorgt werden. Der Herr Scholten muß in einer Bank versorgt werden, in der eigens eine dritte Vorstandsposition geschaffen werden muß in einer Bank, die seit dem EU-Beitritt zwar 80 Prozent ihres Aufgabengebietes verloren hat, in der man aber plötzlich einen Versorgungsposten für den Herrn Bruder der Loge Scholten braucht. Das ist der Hintergrund. Und ein Vertreter der Österreichischen Volkspartei stellt sich hier heraus und verhöhnt einen Mann, der Opfer dieses Systems geworden ist, meine Damen und Herren.

Schamhaft müßte sich Herr Scholten hier heraus begeben und sich bei der Familie und beim Toten öffentlich entschuldigen, wenn er einen Funken Anstand hätte. Herr Scholten hat dem Herrn Praschak gesagt, es gibt "Zoff" Originaldokument des Herrn Praschak, Herr Stummvoll! , und er wird die "politische Karte" spielen.

Wenn die österreichische Bevölkerung kein Recht hat, zu erfahren, was diese "politische Karte" ist, und was in diesem Fall unter "Zoff" zu verstehen ist, dann verhöhnen Sie nicht nur diesen Toten, sondern dann verhöhnen Sie das Parlament und damit die gesamte österreichische Öffentlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.27

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte.

19.28

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war ursprünglich der Meinung, daß der Antrag des Kollegen Van der Bellen, der sich ja tatsächlich sehr zurückhaltend ausschließlich mit der Frage der politischen Verantwortlichkeit und Einflußnahme von Organen der Vollziehung und so weiter beschäftigt hat, vielleicht dafür sorgen wird, daß hier wieder Ruhe einkehrt. Aber was macht die Kollegin Rauch-Kallat? Sie polemisiert, und das noch dazu meilenweit an der Wahrheit vorbei! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. Zwischenrufe bei der ÖVP. Abg. Dr. Schwimmer: Der CA-Dealer Kier macht große Wellen!)

Weil die Kollegin Rauch-Kallat hier für die ÖVP in Anspruch genommen hat, diese sei die einzige Partei, die, bezogen auf Herrn Generaldirektor Randa, klare Positionen bezogen hätte, muß ich hinzufügen: Die Positionen der ÖVP im Zusammenhang mit der Bank Austria waren immer sehr klar, das ist richtig! Das haben wir in Wien gelernt, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Wahl des neuen Bürgermeisters. Dort hat sich nämlich herausgestellt, daß die ÖVP keine Sekunde lang daran gedacht hat, ihren Vizebürgermeister Görg und ihren Kulturstadtrat Marboe zu riskieren und damit vielleicht zu erreichen, daß in der Bank Austria tatsächlich Entpolitisierung Platz greift. Das wäre nämlich der Zeitpunkt gewesen, zu dem Sie das durchsetzen hätten können.

Schöne Erklärungen am Sonntag, Sonntagsreden à la Rauch-Kallat helfen in dieser Frage nämlich nichts, wenn nicht im Rahmen des öffentlichen Haupteigentümers, der Gemeinde Wien, auch die entsprechenden Mehrheiten hergestellt werden, um eine Reform einzuleiten. Es ist mir schon auch recht, wenn die Bundesanteile von 19 Prozent privatisiert werden, aber diese sind nicht das Problem der Bank Austria, der Anteilsverwaltung und so weiter. Daß die Gemeinde Wien nennenswerten Einfluß hat, das ist das Problem, dort steckt der Hase im Pfeffer! Aber diesbezüglich hat die ÖVP mit der SPÖ in Wien eine Regierungsvereinbarung getroffen, in der von Privatisierung der Bank Austria keine Rede ist. (Beifall beim Liberalen Forum. Abg. Mag. Kukacka: Sie waren dafür!)

Frau Kollegin Rauch-Kallat! Wenn Sie nicht wissen, was in Ihrer Wiener Partei vorgeht, dann ist das Ihr Problem als Generalsekretärin aber belästigen Sie uns damit nicht von diesem Rednerpult aus! (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Kukacka! Sie können mir hier als Vertreter eines Landes, das etwa im Stil der OKA mit der öffentlichen Wirtschaft Schindluder treibt, erzählen, was Sie wollen. Wir haben zu


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