allen Zeiten gefordert, daß diese Banken privatisiert werden sollen – allerdings mit Vernunft, Maß und Ziel.
Ihre Enttäuschung damals im Jänner hatte ja einen ganz anderen Grund: Sie waren enttäuscht, weil die CA politisch nicht von Ihrer, ausschließlich schwarz dominierten, Erste Österreichische Spar-Casse erbeutet werden konnte. Das war der Grund Ihres Ärgers, und den kann ich aus Ihrer Sicht verstehen. Aber aus der Sicht eines für die Volkswirtschaft verantwortlichen Abgeordneten meine ich: Mir ist allemal lieber, wir haben jetzt eine Aktienbank, die man reformieren kann, als eine klüngelhafte Vereinsbank, in der ausschließlich Privatmitglieder à la Kollege Schüssel – der von der Regierungsbank aus zugeben mußte, daß er dort Vereinsmitglied ist – das Sagen haben, eine Bank, die in Form eines Closed-shop-Vereins ausschließlich Parteipolitik macht. Das war der springende Punkt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Trinkl: Sie waren für den CA-Verkauf!)
Wir Liberalen sind der Meinung: Wenn öffentliches Eigentum schlecht gehandhabt wird, dann ist die Politik gefordert, sich entweder vom öffentlichen Eigentum zu trennen oder organisatorische Maßnahmen zu treffen, die Abhilfe schaffen. All das fordern wir ein – und dazu wollen wir gerne Untersuchungsausschüsse einsetzen. Wir sind auch der Meinung: je privater, desto besser.
Die ÖVP, die seit 1986 hier regiert, hat elf Jahre lang keinen einzigen ernst zu nehmenden Privatisierungsschritt gesetzt. Sie von der ÖVP haben erst im Jahr 1987 mit der sogenannten Privatisierung der Elektrizitätswirtschaft begonnen, und da hat Ihre Partei in das Gesetz hineingeschrieben, daß sich der Bund nur mehr mit Zweidrittelmehrheit von seinen Anteilen an den öffentlichen EVUs trennen kann. Das war der Privatisierungsschritt à la ÖVP. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie können sich nicht reinwaschen!)
Sich von einer solchen Partei etwas derartiges anhören zu müssen, ist eine Schande! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.) – Je mehr Sie schreien, desto mehr geben Sie mir recht, denn wer im Unrecht ist, hat kein anderes Mittel als zu schreien. Wenn Sie keine Argumente haben, dann schreien Sie ruhig weiter. Es ist das der Stil, der ohnedies wesentlich besser zu Ihrer Partei paßt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.32
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt jetzt noch eine Wortmeldung der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic vor. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.32
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Je mehr sich die Regierungsparteien – insbesondere die ÖVP – ins Unrecht setzen, desto lauter schreien sie. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Maitz: Der Wabl schreit immer so!)Dieser Untersuchungsausschuß, den mein Kollege Van der Bellen beantragt hat, betrifft die Einflußnahme von Organen der Vollziehung im Zusammenhang mit Haftungsübernahmen bei Exportförderungen der Oesterreichischen Kontrollbank. Wenn Sie der Meinung sind, Sie haben in der Vergangenheit immer korrekt gehandelt, dann frage ich Sie wirklich: Was hindert Sie daran, diesem Untersuchungsausschuß zuzustimmen? – Bei der Kontrollbank handelt es sich um eine Bank, die letztlich Haftungen für die Republik Österreich, das heißt im Namen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernimmt. Dominiert wird diese Bank in ihren Organen von der größten österreichischen Bank, von der Bank Austria. (Abg. Dr. Schwimmer: Da waren Sie ja dafür! – Abg. Mag. Kukacka: Waren Sie dafür oder nicht?!) – Lassen Sie mich fortsetzen.
Ich betone: Es macht überhaupt keinen Unterschied, wer die Anteilsrechte dieser Bank hält, solange die Gebarung so ohne politische Kontrolle abgeführt wird, wie das jetzt der Fall ist. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Da kann es ein privates Institut oder ein im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehendes sein: Es macht keinen Unterschied. Der eigentliche Skandal ist, daß Sie niemanden – nicht den Hauptausschuß und nicht dieses Hohe Haus – hinter die Kulissen schauen lassen.