Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 17

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wir das deswegen, weil wir glauben, daß das Parlament der richtige Ort dafür ist, solche Dinge aufzuklären.

Ich bleibe dabei, daß die Vorgänge rund um die Kurdenmorde einer parlamentarischen Aufklärung bedürfen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Und ich bin der Auffassung, daß der Bericht, der gestern vorgelegt wurde, das nur noch bestätigt hat. Ich habe aber nicht die Absicht, jetzt auf diesen Bericht einzugehen, weil das  und das ist auch meine Auffassung  einen Mißbrauch der Spielregeln darstellen würde, die ich jedoch ernst nehme.

Ich möchte nicht auf der einen Seite für den Parlamentarismus eintreten, auf der anderen Seite aber dann, wenn es mir gerade ins Konzept paßt, die Spielregeln nicht ernst nehmen. Dabei geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik, und ich meine, auch die Grünen wären gut beraten, Parlamentarismus und Spielregeln als zusammengehörend zu sehen. Wenn ich ja zum Parlamentarismus sage, dann sage ich auch ja zu seinen Spielregeln. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Denn ich will mich auch darüber aufregen können  das heißt, ich will mich nicht aufregen müssen , ich will ein reines Gewissen haben, wenn ich den Mißbrauch der Geschäftsordnung durch die Freiheitlichen hier geißele, aber dann darf ich nicht mit den gleichen Mitteln arbeiten  und ihr tut das!

Eine Einwendungsdebatte bedeutet nämlich, wirklich eine Änderung der Tagesordnung zu verlangen. (Abg. Wabl: Ein "schrecklicher Mißbrauch" des Parlaments!) Der Bericht der Minister, den ich auch für notwendig halte, würde eine Änderung der Tagesordnung aber nicht einmal so erforderlich machen. Denn: Die Tagesordnungspunkte, die wir heute zu erledigen haben, könnten wir ja auf der Tagesordnung lassen, egal, ob es das Wasserrechtsgesetz oder sonst irgendeines ist, wir bräuchten nichts weiter zu tun, als die Redezeit zu verlängern. Mir wäre die Sache es wert, hier fünf Stunden länger zu sitzen, fünf Stunden länger zu diskutieren, gerade über die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. Die Einwendungsdebatte aber ist nicht das geeignete Instrument, weil wir damit die Minister nicht zur Berichterstattung zwingen können.

Wir werden heute unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wieder stellen  und wir werden ihn so lange stellen, bis hier ein Umdenken stattfindet! Sie wissen auch, daß wir eine Debatte dazu führen werden. Nach den Regeln der Geschäftsordnung findet diese eben erst nach Beendigung der Tagesordnung statt. Wahr ist, daß zu diesem Zeitpunkt dann die Journalisten hier nicht mehr anwesend sein werden. Ich rede aber nicht nur für Journalisten, sondern zur Überzeugung dieses Hauses. Und wenn es einem um die Sache geht, dann hätte man bis dahin warten können.  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

9.21

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. Redezeit: 5 Minuten.

9.21

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auf die Angriffe von Frau Dr. Schmidt möchte ich nicht eingehen, sondern nur sagen: Sie profiliert sich zunehmend als verlängerter Arm der Regierung in der Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr wohl möchte ich aber die Einwendungsdebatte der Grünen zum Anlaß nehmen, zu hinterfragen, wie ernst es die Regierungskoalition mit den Interpellations- und Kontrollrechten  auch der Opposition  in diesem Hohen Haus nimmt.

Es ist ja bezeichnend, daß viele Affären in dieser Republik Ihrer Ansicht nach nicht im Parlament diskutiert werden sollen, so zum Beispiel die Affäre Praschak, die die Abgründe dieser Republik im Bankenwesen aufgezeigt hat. Es geht um Preisabsprachen bei den Banken, weiters um Absprachen in der Kontrollbank. Es geht um steuerbegünstigte Ausschüttungen von Gewinnen und Provisionen und um parteipolitische Einflußnahme bei der Postenbesetzung sowie


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