Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 16

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Sie sind nicht einmal bereit, darüber zu diskutieren. Sie sind nicht bereit, über die Verfehlungen im Justizministerium und im Innenministerium zu diskutieren. Ich frage Sie: Was haben Sie eigentlich zu verbergen? (Beifall bei den Grünen.) Wovor fürchten Sie sich denn? Vor welchen Konsequenzen fürchten Sie sich? Vorher sind Sie so groß hinausgegangen und haben gesagt, daß Sie einen Bericht über alle Ministerien erstellen und dann der Öffentlichkeit vorlegen werden. Was ist denn das Parlament wert? Ich frage die Kolleginnen und Kollegen: Was sind Sie sich denn selbst wert? Welches Selbstwertgefühl haben Sie, daß Sie sich damit zufriedengeben, daß Sie in der Zeitung einen Bericht lesen dürfen und dann über Fernsehen darüber informiert werden, was in diesem Bericht steht?  Es wird Ihnen aber das Recht genommen, hier in diesem Haus darüber zu diskutieren! Sie sind der Souverän, und Sie verweigern sich selbst das Recht, darüber zu entscheiden, worüber Sie hier diskutieren. (Beifall bei den Grünen.  Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

9.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol.  Gleiche Bedingungen.

9.15

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenstand einer Einwendungsdebatte ist es, daß eine Fraktion beantragt, daß die Tagesordnung verändert wird, daß ein anderer Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Ich glaube, daß heute der Versuch der Grünen vorliegt, durch mißbräuchliche Anwendung der Geschäftsordnung eine vorgezogene Debatte betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine Kurdendebatte zu erzwingen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )   Ich lasse mich nicht darauf ein, im Rahmen einer Einwendungsdebatte eine Debatte betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine andere Debatte zu führen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs. )

Ich halte es auch für an den Haaren herbeigezogen, zu versuchen, einen Tagesordnungspunkt, den es noch gar nicht gibt und den Sie gar nicht formuliert haben, den Sie gar nicht formulieren können (weiterer Zwischenruf des Abg. Wabl ), weil Sie über Ausschüsse gehen müßten, auf die Tagesordnung zu pressen.

Es zeigt sich auch sehr klar, meine Damen und Herren, wo die Prioritäten der Grünen liegen: Die Prioritäten der Grünen liegen in einer Skandalisierung der Politik; die Prioritäten der Grünen liegen im Aktionismus; die Prioritäten liegen darin, einen Kurden-Untersuchungsausschuß zu verlangen, obwohl alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Die Deponieverordnung, das Wasserrecht, die Umweltschutzgesetze  all das interessiert die Grünen nicht, das kann auch im Herbst oder nächstes Jahr in Kraft treten. Worum es den Grünen hier geht, ist Aktionismus, und es geht ihnen darum, unsere Republik schlechtzumachen.

Ich sage es noch einmal: Es ist hier die Wahrheit gesagt worden, es gibt nichts, was zu untersuchen ist, die Fakten liegen auf dem Tisch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Hinsichtlich der Bewertung sind wir anderer Meinung, und diese Bewertungen können Sie im Rahmen einer Dringlichen Anfrage mit dem Minister diskutieren, das aber im Rahmen einer Einwendungsdebatte tun zu wollen, ist ein Mißbrauch der Geschäftsordnung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Redezeit: 5 Minuten.

9.18

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich meine, wenn man den Parlamentarismus ernst nimmt, dann muß man auch seine Spielregeln ernst nehmen. Wenn wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß verlangen, dann tun


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