Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 15

Meine Damen und Herren von den Grünen! Das ist eine Skandalisierungspolitik, die mit den Fakten nichts zu tun hat. Lesen Sie den Bericht, schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, daß unabhängige Gerichte eine entsprechende Entscheidung treffen können, aber betreiben Sie nicht unter Hinweis auf längst bekannte Fakten eine Skandalisierungspolitik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich verstehe nicht, wie Sie von einer Schädigung des Ansehens der Republik sprechen können. Diese würde nur dann eintreten, wenn man Behauptungen aufstellte, die nicht beweisbar sind, und sich nicht einmal die Mühe machte, einen sorgsam vorgelegten Bericht im Detail durchzugehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Gleiche Redezeit.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Kostelka! Selbstverständlich stimmt es, daß in der Präsidiale Einvernehmen erzielt worden ist, aber es ist auch Usus, daß – und das wissen Sie genauso gut wie wir –, wenn neue Fakten sozusagen auftreten, etwas diskutiert werden kann.

Neu ist, daß dieser Bericht nun vorgelegt wurde. Und wir sind davon ausgegangen, daß dieser Bericht auch parlamentarisch behandelt wird. Das ist ja wohl das Mindeste, was man erwarten kann, wenn Sie sich schon nicht aufraffen können, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzurichten, der die einzig richtige Antwort auf diese ganze Malaise wäre, in der sich die Regierung befindet. Das Mindeste, das man voraussetzen kann, ist, daß Sie das nach Ihrer Selbstuntersuchung und dem Versuch der Selbstreinigung Ihrer Fehler wenigstens parlamentarisch behandeln.

Daß Sie nicht einmal bereit sind, die Berichte der drei Ministerien mit den heute zuständigen Ministern hier im Nationalrat zu diskutieren, wirft ein sehr bezeichnendes Licht auf Ihr Verständnis. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Herr Kollege Kostelka! Es kommen einem ja Tränen der Rührung, wenn Sie ausgerechnet das Wasserrechtsgesetz als Beispiel heranziehen, um zu zeigen, was wir heute durch die Absetzung von der Tagesordnung versäumten. Eineinhalb Jahre hat die Koalition dieses Gesetz verschleppt, und dank der ÖVP werden diese Maßnahmen nicht im Jahr 2004, sondern erst 2008 in Kraft treten. – Das ist Ihr Verständnis von Dringlichkeit und Zeit. (Abg. Schwarzenberger: Warum sind Sie gegen Umweltschutz?)

Daher ist das, was Sie hier machen, sehr unglaubwürdig. Sie stellen sich hier heraus und sagen: Wie schrecklich, was die Opposition da verlangt! Sie verschweigen aber, worum es eigentlich geht: Sie und Ihr Kollege Khol haben bisher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verweigert, nämlich mit dem Argument: Die Ministerien prüfen nun! Daß sich inzwischen die Öffentlichkeit in Österreich und so ziemlich alle Medien darüber lustig machen und meinen, daß die Prüfung einer eigenen Angelegenheit durch sich selbst doch nur zu dem Ergebnis führen kann, daß man nichts verschuldet hat, lassen Sie völlig außer acht. Daß heute zu Recht erwähnt wird, daß in Zukunft jeder seine Steuern selbst überprüft und sich dann selbst sozusagen ausstellt, daß er rechtmäßig gehandelt hat, lassen Sie außer acht.

Ihr Argument: Zuerst sollen die Ministerien prüfen, und dann diskutieren und schauen wir weiter! wird jetzt noch brüchiger und noch fadenscheiniger, wenn Sie nicht einmal bereit sind, diesen Bericht zu diskutieren, dieses Konvolut, das seit gestern auf dem Tisch liegt und in zwölf Punkten eindeutig aufzeigt, daß zumindest Außenminister Schüssel hier – ich sage das einmal so – eine abweichende Haltung gegenüber dem Bericht eingenommen hat, die Unwahrheit gesagt hat. Eines von beiden stimmt nicht: entweder der Bericht oder das, was der Außenminister gesagt hat.