Ich weise noch einmal darauf hin – wir haben im Rahmen einer Dringlichen Anfrage ja hier darüber diskutiert –, daß die Vorwürfe, die nach wie vor im Raum stehen – sie wurden auch durch diese Berichte nicht entkräftet –, sehr schwerwiegend sind.
Es heißt in einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz in Berlin, daß die Geschehnisse von Wien und Berlin durch einen roten Faden verbunden sind und daß auszuschließen ist, daß die Morde von Wien auf Konflikte unter kurdischen Oppositionsgruppen zurückzuführen sind.
Mittlerweile hat die Regierung auch zugegeben, daß es ein Fehlverhalten, daß es Fehlleistungen der Behörden gab. Es ist aber nicht damit getan, daß die Gerichte ermitteln, sondern es geht um die Frage der politischen Verantwortung für die seinerzeitigen Vorkommnisse. Es geht weiters um die Frage, wie lange eine derartige Angelegenheit und die Klärung der politischen Verantwortung dafür in Österreich verschleppt werden können.
Formal besteht für die Opposition nur die Möglichkeit, die Absetzung von Tagesordnungspunkten zu verlangen, was ich hiemit tue. Das eigentliche Begehren, das wir stellen, ist jedoch, daß die Regierung – spät, aber doch – von sich aus endlich Klarheit, und zwar hier vor diesem Haus, in diese Angelegenheit bringt.
Herr Bundesminister! Ich fordere Sie auf: Geben Sie diesem Haus Rechenschaft! Erklären Sie die Widersprüche, die ich in einer 5-Minuten-Debatte hier nicht im einzelnen darstellen kann. Erklären Sie doch, warum Sie im Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage etwas ganz anderes geantwortet haben, als Sie jetzt in Ihrem schriftlichen Bericht ausgeführt haben.
Herr Bundesminister! Sie fügen dieser Republik und diesem Haus schweren Schaden zu, wenn Sie nicht endlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine lückenlose Aufklärung dieser Angelegenheit vor dem Hohen Haus zu bieten. (Beifall bei den Grünen.)
9.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Gleiche Redezeit.9.08
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Intervention der Kollegin Petrovic ist in höchstem Maße unglaubwürdig.Wir haben in der Präsidiale – ich gebe zu, das ist nur ein formales Argument – mehrfach ausdrücklich Einvernehmen darüber erzielt, daß es keine Einwendungsdebatten gibt, wenn wir, so wie heute und morgen, die Tagesordnung einvernehmlich festlegen. Ihre Fraktion hat so wie auch alle anderen Fraktionen zugestimmt. Und Ihre heutige Vorgangsweise hat daher nur den einen Sinn: eine materielle Debatte unter diesem formellen Vorwand zu inszenieren, obwohl Sie mit keinem einzigen Argument auf diesen umfangreichen Bericht Bezug genommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Petrovic! Sie haben ausschließlich bekannte Tatsachen einer Presseaussendung eines Gerichtes der Bundesrepublik Deutschland zitiert, aber nicht einen einzigen Akt, die hier (der Redner zeigt den Bericht) in überreicher Fülle beigelegt sind – mit einer Ausnahme: nämlich jenem des Außenministeriums, das bereit ist, diese Akten noch nachzureichen; ich ersuche den Herrn Außenminister, das zu tun.
In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen wirklich sagen: Ich verstehe die Grünen nicht! – Sie verlangen, daß die Wasserrechtsgesetznovelle und andere wichtige Tagesordnungspunkte, die die Voraussetzung dafür sind, daß noch vor dem Sommer die Rechtsgrundlage für wichtige Umweltinvestitionen geschaffen wird, von der Tagesordnung abgesetzt werden, und das nur aus einem einzigen Grund: weil Sie keine Dringliche Anfrage mehr stellen können, obwohl Sie zu Beginn dieses Jahres, dieser Tagungsperiode fünf zur Verfügung hatten.