Ich glaube aber auch, daß wir Vereinfachungen im Antragsverfahren generell durchsetzen müssen. Jeder, der in Österreich an einem Programm teilnehmen wollte und einen Antrag gestellt hat, weiß, wie schwierig Verfahren oft in Gang zu setzen und Anträge auszufüllen sind. Er weiß auch, wieviel an Kosten das verursacht und wie das oft in Relation zu dem steht, was man an Fördermitteln bekommen kann.
Wir müssen uns aber auch dafür einsetzen – und das haben wir getan –, daß Themen, die unsere Bürger besonders betreffen, in den Vertrag aufgenommen werden. Dabei denke ich etwa an die Frage Umweltschutz, wo einige Formulierungen, die Dublin II schon als Vorschlag für diese Regierungskonferenz gebracht hat, durchaus auch auf unsere Initiative zurückgehen. Ich denke da etwa an die Zielbestimmungen in Richtung Nachhaltigkeit, die uns von der ÖVP ein besonderes Anliegen sind.
Ich möchte einen zweiten Punkt bezüglich dieser Regierungskonferenz ansprechen, der für mich als christlichen Arbeitnehmervertreter besondere Bedeutung hat, nämlich die Beschäftigungspolitik. Beschäftigungspolitik aus österreichischer Sicht soll nicht heißen, daß die Europäische Union Kompetenzen an sich ziehen und Österreich mit seinen Maßnahmen in den Hintergrund gedrängt werden soll. Nein, wir wollen, daß sich die Europäische Union zum Ziel eines hohen Beschäftigtenstandes bekennt, hohe Sozialstandards verlangt und die Koordinierung und Kontrolle in der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten ausübt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich darf mit Freude registrieren, daß im Zusammenhang mit Dublin II bei Entscheidungen, die dort vorgeschlagen wurden, der österreichischen Position ein breiter Raum an Zustimmung gewährt wurde. Beschäftigungspolitische Leitlinien des Rates, jährliche Bewertung der Maßnahmen der einzelnen Mitgliedsländer oder Fördermaßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Beschäftigungspolitik sind nur einige Punkte, die zukünftig im Vertrag zur Beschäftigungspolitik Aufnahme finden sollen. Und das möchte ich als wirklichen Erfolg Österreichs bei diesen Verhandlungen herausstreichen (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )
Meine Damen und Herren! Ich glaube aber, daß wir uns in der Praxis ständig um die Umsetzung dieser Beschäftigungspolitik bemühen müssen. Im Zusammenhang mit dieser Umsetzung ist ein großes Vorhaben, das im Vertrag verankert ist, mit großem Augenmerk zu bedenken, nämlich der Ausbau der Transeuropäischen Netze. Hiebei handelt es sich um ein Investitionsvolumen, das ungeheuer große Ausmaße annimmt. Es soll dadurch die Infrastruktur innerhalb der Europäischen Union modernisiert werden. Das hätte auch beschäftigungspolitische Effekte, die uns in Österreich besonders guttun würden.
Wenn ich daher Diskussionen verfolge, in denen gesagt wird, daß auch dort der Rotstift angesetzt werden müsse, kann ich nur sagen: Wir Österreicher – mit einer Nord-Süd-Verbindung über den Brenner, der ein noch engerer Flaschenhals werden wird, als das in der Vergangenheit ohnehin schon der Fall war – brauchen unbedingt diese Transeuropäischen Netze. Das möchte ich besonders festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte jetzt noch auf einen dritten Punkt eingehen, der für uns von Bedeutung ist, nämlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Als Erwartungen Österreichs haben wir dazu formuliert, daß wir die Vorbereitungen in bezug auf die Entscheidungen verbessern wollen, daß wir weiters eine effektivere Beschlußfassung der Europäischen Union in diesen Fragen anstreben, eine wirkungsvollere Durchführung der GASP befürworten und auch Fortschritte bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik erwarten.
Wenn man sich dazu die Schlußfolgerungen von Dublin ansieht, so merkt man, daß uns vieles von dem, was dort bestimmt wurde, entgegenkommt. Ich möchte aber doch folgendes festhalten: Die eine Seite der Medaille ist die Frage, ob der "politische Arm" der Europäischen Union, die Entscheidungen dort, tatsächlich unserem Interesse nach einem stärkeren Engagement im Bereich der Sicherheitspolitik entgegenkommt.