Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 22

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daß das derzeit wichtigste Thema in Europa das Schaffen von Arbeitsplätzen ist: Jobs absichern, neue Möglichkeiten eröffnen.

Zweites großes Thema sind die Menschenrechte. Österreich hat sich in diesem Bereich besonders engagiert. Und dieses Thema wird wichtiger werden, wenn wir die Gemeinschaft der 15 auf vielleicht 20 oder gar 25 Länder ausdehnen werden.

Das dritte Thema war der Umweltschutz. Wie können wir höhere Standards halten oder sogar neue schaffen?

Das vierte wichtige Anliegen  gerade, wenn sich das internationale Verbrechertum stärker organisiert  ist die Frage, wie wir mehr Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden sowie den Gerichten schaffen, ohne bei der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik die Möglichkeit einer Notbremse aufzugeben, sodaß wir unsere Grenzen  in nationalem Interesse  dichtmachen können.

Ein sehr wichtiges Thema war die bessere Koordination der Außenpolitik, die leider bei manchen Themen in der Europäischen Union überhaupt nicht gut funktioniert.

Wichtig war uns Österreichern eine vertragliche Verankerung des Tierschutzes. Da waren wir am Anfang völlig allein; jetzt aber traut sich eigentlich keiner mehr dagegen zu sein. Offiziell ist es noch nicht, aber ich hoffe, daß wir ein gemeinsames Vertragsprotokoll in diesem Sinn zustande bringen.

Eine ebenso wichtige positive Botschaft: Die Gleichstellung von Mann und Frau ist sicher über den heutigen Artikel 119, also über: gleichen Lohn für gleiche Arbeit hinausgehend. Es soll auch positive Maßnahmen zur Herstellung dieser Gleichheit geben.

Das sind die positiven Meldungen, und ich meine, daß darin große inhaltliche Dinge enthalten sind, die man auch richtig gewichten muß. Die Koordination auf europäischer Ebene durch ein eigenes Beschäftigungskapitel kann natürlich nicht glauben machen, daß damit konkrete Arbeitsplätze geschaffen werden, aber es ist wichtig, daß wir auch auf europäischer Ebene darauf achten, daß wir unsere Beschäftigungspolitik besser aufeinander abstimmen.

In bezug auf die Menschenrechte ist vieles gelungen.

Hinsichtlich des Umweltschutzes besteht ein Teilerfolg darin, daß wir das gemeinsame Anliegen der nachhaltigen Entwicklung als Vertragsziel verankern; die Standards weiterzuentwickeln, bleibt noch offen.

Was den Bereich der inneren Sicherheit betrifft, ist es wichtig, daß die europäische Polizeieinheit Europol operativ tätig wird. Wichtig ist weiters, daß der Europäische Gerichtshof eine stärkere Position bekommt. Vermutlich wird das Schengener Abkommen besser in den Europäischen Vertrag integriert werden können.

Im Bereich der Außenpolitik werden kleine Schritte zur Verbesserung erfolgen: eine bessere Planungseinheit und ein besseres Vorbereiten der Entscheidungen. Es wird ein kontinuierlicher Vertreter der Europäischen Union eingesetzt werden, der die europäische Außenpolitik besser koordinieren kann. Wir wollen auch die Petersberg-Aktionen  Sicherung gegen Krisen sowie Frieden schaffende und erhaltende Aktionen  in den Vertrag aufnehmen.

Weiterführende Maßnahmen, wie sie manche Mitgliedsländer vorgeschlagen haben, etwa eine Verschmelzung von EU und Westeuropäischer Union, werden vor allem wegen des Widerstandes Großbritanniens und der Skepsis mancher nordischer Staaten in diesem Vertrag sicherlich nicht möglich sein.

Am letzten Tag dieses Treffens werden sicher die besonders heiklen Institutionen-Fragen zur Sprache kommen. Dabei wird es für uns kritisch werden, denn  das muß man offen auf den Tisch legen  da besteht ein echter Konflikt zwischen den kleinen und den großen Ländern. Die


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