Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 29

kunft nach dem Zusammenbruch der Regime in Osteuropa, nach dem Niederbrechen des Eisernen Vorhanges aussehen? Was wird wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch daraus entstehen? Was wird vor allem im Rahmen der Sicherheitspolitik aus diesem Europa werden? Was wird beraten werden?

Wenn Sie sich heute anhören, was der Herr Minister von der Regierungskonferenz berichtet, so handelt es sich um sehr viele formelle Details, um Einzelbestimmungen, bei denen es um Mehrheiten geht und so weiter. Daraus formt sich aber noch kein Bild, wie nun dieses Europa in den nächsten Jahren ausschauen wird. Es ist meiner Meinung nach eines der ganz großen Mankos an dieser Regierungskonferenz, daß es nicht gelungen ist – Frau Kollegin Rauch-Kallat hat das aus Sicht einer Regierungspartei richtig gesagt –, zu einer großen Umgestaltung dieser Europäischen Union zu kommen. Das ist eines der großen Mankos, denn die Erwartungen, die mit der Regierungskonferenz geweckt wurden, gingen in Richtung große Umgestaltung dieser Europäischen Union. Aber diese große Umgestaltung – das weiß man heute, sozusagen im Endspiel befindlich, bereits – wird es nicht geben. Es wird schwierig sein, die Richtung zu erkennen, in die die Weiterentwicklung gehen wird. Ich möchte nur drei Beispiele herausgreifen, um das noch einmal zu untermauern. Ich möchte mit dem beginnen, was für alle Österreicherinnen und Österreicher am greifbarsten und am nächsten ist, nämlich mit der Frage der Außen- und Sicherheitspolitik. Damit ist natürlich die Frage der Neutralität, die Frage eines möglichen Beitrittes zu einem Militärblock wie der NATO verbunden.

Im Prinzip ist in dieser Frage nichts entschieden worden. Es sind nur Details über Mehrheitsentscheidungen und -findungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik festgelegt worden, doch wie diese gemeinsame europäische Sicherheitspolitik aussehen und wie diese Außenpolitik funktionieren soll, dazu gibt es weder einen Entwurf noch eine klare Aussage. Diesbezüglich war die jüngste Geschichte nicht gerade ruhmreich.

Eine Erwiderung auf die Ausführungen eines meiner Vorredner, der gemeint hat, natürlich wird es sich um die NATO-Neu handeln, und dieses Haus soll diese Frage würdig diskutieren. Ich frage mich immer wieder, was an dieser NATO denn neu ist, solange diese NATO nach wie vor ein Militärpakt und kein Freundschaftsverein ist und solange dieser Militärpakt nach wie vor am atomaren Erstschlag und an der nuklearen Aufrüstung festhält. Was ist an diesem Militärpakt neu, und warum soll er heute für Österreich attraktiver sein als vor einigen Jahren?

Die Anregung, es möge im Hohen Haus darüber diskutiert werden, kann ich nur aufgreifen und an die Regierungsparteien zurückgeben. Richten wir doch eine Enquete-Kommission ein, die sich mit diesen Fragen befaßt! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Das zeigt mir wieder – das ist mein Schlußsatz –, daß es nicht möglich ist, in 5 Minuten auch nur über einen Punkt der ganz wesentlichen Bereiche der Regierungskonferenz hinauszukommen. Ich würde mir wünschen, daß wir uns wenigstens nach der Regierungskonferenz in einer ausführlichen Debatte mit deren Ergebnissen befassen können. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. König. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zu Recht gesagt worden, daß die Regierungskonferenz in die Schlußrunde geht, daß jetzt in Kürze Kompromisse gefunden werden und Entscheidungen fallen müssen. Daher ist es nun wahrscheinlich die Gelegenheit, seitens dieses Hauses festzulegen, was denn unserer Meinung nach die essentiellen Dinge sind, die bei dieser Regierungskonferenz über Erfolg oder Mißerfolg entscheiden. Ich habe es bedauert, daß von den Oppositionsparteien diese Möglichkeit nicht wahrgenommen wurde.

Ich möchte von meiner Warte aus drei Punkte festhalten, die ich für die Frage für entscheidend halte, ob diese Regierungskonferenz ein Erfolg wird oder sich – was ich nicht hoffe – in Kleinigkeiten erschöpft und damit zum Mißerfolg wird.