Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 28

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In puncto Beschäftigung ist es natürlich wichtig, ein Beschäftigungskapitel zu haben Sie können es auf jede Wand der Kommission draufsprayen , aber solange die Europäische Union mehr Geld für den Tabakanbau, für Seidenraupen und für Textilpflanzen als für Beschäftigung ausgibt, muß ich sagen, stinkt es von der Machbarkeit her. Deshalb würde ich mir wünschen, daß Sie eine klare Stellungnahme abgeben, daß nichtobligatorische und obligatorische Aufgaben in einem behandelt werden, das heißt, daß das Europäische Parlament bei nichtobligatorischen Aufgaben ein Mitentscheidungsrecht bekommt. Nur auf diese Weise werden wir den Mißbrauch in den Griff bekommen, nur so haben wir die Garantie, daß die Beschäftigungsinitiativen, die von der Europäischen Union gestartet werden, auch adäquat finanziert werden. Es ist doch erbärmlich, was wir uns da vorspielen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. )

Sie versuchen wirklich andauernd, das Parlament auszuschalten, wo es nur geht. Nicht nur, daß wir bis jetzt im Hauptausschuß keine gemeinsame Position erarbeiten konnten, Herr Kollege Schieder ich hätte mir das wirklich gewünscht , nicht nur, daß Sie dagegen sind, daß man Untersuchungsausschüsse dort einsetzt, wo offensichtlich nicht nur von einigen, sondern von vielen Leuten in Österreich die Notwendigkeit einer parlamentarischen Bewertung gesehen wird, sondern es geht noch weiter. Es geht um die Rechte jener Bürger, die sich in die EU integrieren, es geht um die Rechte jener Personen, die einwanderungswillig sind.

Da gibt es interessanterweise eine Resolution, die im Europäischen Parlament am 30. Jänner 1997 verabschiedet worden ist. In dieser Resolution verlangt man, daß Nicht-EU-Bürger nach einer Integration von fünf Jahren das kommunale Wahlrecht bekommen. Dafür sind wir von allen möglichen Fraktionen sehr angegriffen worden. Allerdings haben interessanterweise bei dieser Abstimmung alle ÖVP-Mitglieder, die anwesend waren, unterzeichnet: Stenzel, Schierhuber, Rübig, Flemming, Rack et cetera. Alle österreichischen Sozialdemokraten haben mitgestimmt, und  man glaubt es kaum  Hager, Kronberger, Linser, meines Wissens drei FP-Mandatare im Europäischen Parlament, haben sich auch dafür eingesetzt  und ich lobe sie dafür , daß die EU-Ausländer, die nach fünf Jahren integriert sind, das kommunale Wahlrecht erhalten. Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. )

10.07

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. Sie hat das Wort.

10.07

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine schwierige Debatte, denn wenn ich mich hier umschaue, stelle ich fest, daß nicht gerade alle von der Idee gefesselt sind, heute in einer Aktuellen Stunde über die Regierungskonferenz zu diskutieren. Das mag vielleicht daran liegen, daß eine Aktuelle Stunde unter Umständen nicht die geeignete Form ist, eine sehr, sehr komplexe Materie in 5-Minuten-Beiträgen zu diskutieren. Das kann nur Makulatur bleiben, was auch immer jeder Redner oder jede Rednerin hier am Rednerpult sagt.

Das zeigt aber auch eines der Defizite auf, auf das schon meine Vorrednerin eingegangen ist, nämlich daß es eigentlich keine echte parlamentarische Auseinandersetzung zum Thema Regierungskonferenz gegeben hat. Es hat einige eher mühevolle Debatten im Hauptausschuß gegeben, aber keine gesamtparlamentarische Auseinandersetzung. Ich glaube, daß der Informationsstand sehr unterschiedlich ist, was natürlich auch daran liegt, daß es sich bei der zur Verhandlung stehenden Materie um eine sehr komplexe Angelegenheit handelt.

Als diese Regierungskonferenz im vorigen Jahr begonnen hat, haben, so meine ich, viele von Ihnen ganz andere Vorstellungen damit verbunden als das, was in diesem Jahr behandelt und beraten wurde und was vermutlich nun herauskommen wird. Ich meine, daß viele von Ihnen und auch viele andere in der Bevölkerung, die gehört haben, daß es eine Regierungskonferenz auf europäischer Ebene gibt, sich fragen, worüber diese Konferenz eigentlich berät. Sie berät, wie dieses Europa von morgen auszuschauen hat. Damit werden natürlich Visionen verbunden. Wie soll dieses Europa ausschauen? In welche Richtung soll es sich entwickeln? Wie soll die Zu


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