Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 27

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Es tut mir leid, das feststellen zu müssen, aber es besteht Ihrerseits anscheinend keine Lernfähigkeit. Vom "Umfaller Schüssel" wurde schon des öfteren gesprochen, und das bestätigt sich immer wieder: sei es anläßlich der Übernahme der CA durch die Bank Austria, sei es in der NATO-Frage oder sei es im Bereich der EU. Auch wird immer wieder darauf verwiesen, daß künftig etwas geschehen werde, aber danach geschieht nichts mehr. Deshalb ersuche ich Sie dringend, in Hinkunft ausschließlich dann vor den Nationalrat zu treten, wenn Sie fertige Arbeiten vorzeigen können und Ergebnisse erzielt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich wünschte mir, daß Sie und Ihre Regierungskollegen in der Frage der EU ein ebensolches Engagement zeigten, wie Sie es dort zeigen, wo Sie es schaffen, den Postenschacher in Österreich fröhliche Urständ feiern zu lassen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie betreiben eine perfekte Beschäftigungspolitik für Ihre Sekretäre und Funktionäre. Diese beherrschen Sie in Perfektion, und zwar in allen Bereichen: bei den Österreichischen Bundesbahnen, bei der Oesterreichischen Nationalbank, bei allen Banken, Versicherungen und verstaatlichten Betrieben. Wo auch immer es möglich ist, werden Ihre eigenen Sekretäre versorgt. Ich würde mir wünschen, daß derartige Versorgungsposten auch allen anderen österreichischen Arbeitnehmern angeboten werden, und zwar zu ähnlichen Bedingungen, nämlich mit Gagen in Millionenhöhe.

Ich meine, es stünde Ihnen, Herr Vizekanzler, gut an, wenn Sie uns Lösungen in der Frage der Beschäftigungspolitik innerhalb der EU, speziell in Österreich, anböten, die zu einer größeren Zahl von Beschäftigten in unserem Land führen könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.01

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler.  Bitte.

10.01

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wundert mich, daß man sich selbst so loben kann, Herr Bundesminister. Daß anscheinend auch bei Ihrem Regierungspartner Zweifel bestehen, zeigt sich daran, daß sich beim Schlußapplaus nur zwei Sozialdemokraten gefunden haben, die Sie unterstützt haben.

Mein erster Punkt ist folgender: Sie sagen, daß die Europäische Union jetzt in einer wichtigen Phase sei, daß Österreich sich voll eingebracht habe. Ich frage mich aber, warum die letzte Positionierung der Regierung vom April 1996 stammt und es seitdem keine gemeinsame Erklärung der Regierung mehr gegeben hat.

Zweiter Punkt: Warum ermöglichen es die Koalitionsparteien nicht, eine gemeinsame Stellungnahme zu erarbeiten? Wir haben uns erlaubt, im Hauptausschuß Anträge zur GASP, zu Grundrechten, zu Institutionen, zu Fragen der Justiz und Inneres einzubringen, um im Parlament zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu kommen. Dies war nicht möglich. Allerdings ist dies in anderen Parlamenten, etwa in Italien, sehr wohl möglich. Dort haben sich die Parlamentarier darauf verständigt, daß sie, wenn die Kompetenzen vom Europäischen Parlament nicht ausgebaut werden, einer Ratifizierung nicht zustimmen werden. (Abg. Schieder: Eine gemeinsame Stellungnahme gibt es nur, wenn es eine gemeinsame Auffassung gibt!) Ich hätte mir gewünscht, Herr Kollege Schieder, daß auch wir uns zu dieser Position durchringen. (Abg. Schieder: Ihre Anträge hat es nicht einmal einen Tag vor der Sitzung gegeben! Das haben sich die anderen nicht anschauen können! Das war nicht ernst gemeint!) Natürlich ist es ernst gemeint, Herr Schieder. Sie wissen das genau. Sie waren mit mir im Ausschuß. Aber ich möchte fortfahren, da die Unterhaltung mit Ihnen bis jetzt noch nicht gefruchtet hat. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu den Grundrechten: Ein europäisches Volksgruppenrecht wäre durchaus noch hinzuzufügen; das ist nicht erwähnt worden. Der Tierschutz ist ebenfalls eine wichtige Angelegenheit. Warum hat sich Österreich noch nicht dazu durchgerungen, den Tierschutz bundesweit zu koordinieren? Er ist nach wie vor Ländersache, aber das wäre doch die erste Stufe.


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