Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 26

Beschäftigt man sich näher mit den einzelnen Bereichen, dann sieht man, daß das System der Flexibilität entweder ohnedies begrifflich ausgeschlossen ist, weil es sich um Binnenmarkt-Gesetzgebung handelt, oder aber sinnlos ist, wie zum Beispiel bei Grundlagen für freiwillige Maßnahmen. Andererseits ist dieses System entweder hemmend bei der Kompromißfindung, weil es nicht zu wirtschaftlich motivierten Maßnahmen führt, oder es ist gar schädlich, zum Beispiel dort, wo es Standortnachteile beinhaltet. Deshalb sollte die Flexibilität der Beschlußfassung mit einer auf bestimmte Staaten eingeschränkten Geltung im Rahmen der ersten Säule abgelehnt werden, und es sollte statt dessen eine Prüfung erfolgen, für welche Bereiche durch Einführung von qualifizierten Mehrheiten vermieden werden kann, daß es infolge des Erfordernisses der Einstimmigkeit zu Blockaden kommt.

Den vierten und letzten Punkt darf ich aus Zeitgründen nur kurz ansprechen. Herr Vizekanzler, vielleicht könnten Sie Auskunft darüber geben, warum Sie auf der Tagung der Außenminister am 29. und 30. April in der Frage des künftigen Verhältnisses zwischen EU und WEU unter jenen waren, die dem Ansatz der Vorsitzendenseite zustimmten, statt daß Sie sich, dem Beispiel von Staaten mit einer ähnlichen Einstellung und Verfassungslage wie Österreich, nämlich Finnlands, Irlands oder Schwedens folgend, für den irischen Ansatz ausgesprochen hätten.

Da meine Ausführungen so viel Lob enthalten haben, möge mir auch eine kritische Anmerkung erlaubt sein: Es interessiert mich, warum es gerade Österreich sein mußte, das sich in der Frage der Neugestaltung des Verhältnisses zwischen EU, WEU und NATO die meisten Sorgen und Gedanken darüber machte, ob es schon entsprechende Kontakte mit den Vereinigten Staaten von Amerika gegeben hätte. Es ist gut, wenn wir uns in all diesen Fragen solidarisch verhalten, doch weiß ich nicht, ob wir päpstlicher als der Papst sein sollen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reinhart Gaugg. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das, was wir soeben in der Aktuellen Stunde erlebt haben, ist ein Mißbrauch parlamentarischer Einrichtungen. Ich werde das sogleich begründen.

Mit einer an Penetranz grenzenden Sicherheit lehnen Sie jede Initiative zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ab, egal, ob es die Morde an den Kurden oder den Fall Praschak betrifft. Da "fahren Sie darüber" mit Ihrer Mehrheit, obwohl das ein aktuelles Erfordernis wäre. Der Grund dafür ist, daß Sie Angst vor Aufdeckung haben. Und unter diesen Umständen ist nicht einzusehen, daß die heutige Aktuelle Stunde damit vertan wird, eine Huldigung an den Herrn Vizekanzler für unfertige Projekte zu veranstalten; er selbst hat diese Unfertigkeit in seinen Ausführungen angesprochen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unfertige Projekte und Ankündigungen sind es, Themen, die bloß andiskutiert worden sind: vom Tierschutz bis hin zur Beschäftigungspolitik, die während der letzten halben Stunde nicht länger als eine Minute Inhalt der Diskussion war! Nur eine einzige Minute hat man der Beschäftigungspolitik gewidmet und gemeint, daß sie wichtig wäre und daß sie in der EU zum Thema wird.

Dazu kann ich nur sagen: Von der Bundesregierung erwarte ich mir Lösungen in der Frage der Beschäftigung. Diese Lösungen aber fehlen! Das Peter-Prinzip kann nicht funktionieren. Mit dieser Regierung wird es uns nicht gelingen, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir leiden unter steigender Arbeitslosigkeit und haben ein sinkendes Angebot an Arbeitsplätzen, aber die Regierung schiebt alles auf Dublin II ab, damit das Problem dort gelöst wird. So wird und so kann das nicht gelingen! Die Glaubwürdigkeit dieser Regierung nähert sich dem Nullpunkt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Glaubwürdigkeit der Regierung leidet deshalb, weil es dem Herrn Vizekanzler wesentlich besser anstehen würde, uns heute hier zu sagen, welche Versprechungen anläßlich des EU-Beitrittes erfüllt wurden. Welche EU-Beitrittsversprechungen wurden bis zum heutigen Tag von Ihnen und Ihren Regierungskollegen erfüllt? – Keine!