Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 25

Umweltschutz konnten Teilerfolge erzielt werden, die vor allem eine stärkere Verankerung des ökologischen Prinzips in der gemeinsamen Politik mit sich bringen.

Österreich hat damit unter Beweis gestellt, daß auch kleinere Mitgliedstaaten maßgebliche Impulse zur Weiterentwicklung der Europäischen Union geben können. Bereits mit seinem ersten großen Auftreten als EU-Mitgliedstaat im Rahmen dieser Konferenz hat Österreich schlagend seine Kompetenz zur Durchsetzung von Lösungen im Bereich drängender Probleme unter Beweis gestellt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, bitte beachten Sie die Redezeit.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (fortsetzend) : Abschließend: Österreich hat sich als vollwertiges, engagiertes und aktives Mitglied der Europäischen Union erwiesen. Auf die Arbeit des Außenministers und seines Hauses können die Österreicherinnen und Österreicher zu Recht stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. Gleiche Redezeit – vielmehr: nicht gleiche Redezeit, sondern 5 Minuten. (Abg. Schieder  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die gleiche Redezeit bitte! – Heiterkeit.)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde bietet uns Gelegenheit, uns die Position Österreichs innerhalb der Europäischen Union näher anzusehen und uns die Frage zu stellen, wie es Österreich als neuem Mitgliedsland ergeht, wie es sich einbringt und wie es uns gelingt, die Linie zu beeinflussen.

Meine Damen und Herren! Die Antwort ist eine positive. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß hiebei das erste Wort das eines Lobes und der Anerkennung sein muß, und zwar für alle, die in Brüssel unsere gemeinsam festgelegte und im Parlament zur Kenntnis gebrachte Position vertreten, sowie für alle, die unsere Position in unserem Land in den verschiedensten Dienststellen, aber auch im Bereich der Sozialpartner vorbereiten und mit Argumenten unterstützen. Vor diesem Hintergrund sind die vier Punkte zu sehen, die ich nun ansprechen möchte.

Der erste Punkt betrifft die aktive Beschäftigungspolitik beziehungsweise entsprechende vertragliche Regelungen hiefür im revidierten Maastricht-Vertrag. Diese Frage ist von Österreich angesprochen und vehement vertreten worden. Die Zahl derer, die für die Aufnahme eines Sozialabkommens und eines Beschäftigungskapitels eintreten, hat sich inzwischen vergrößert; mit der neuen englischen Regierung ist auch in diesem Bereich neue Dynamik eingezogen. Herr Vizekanzler, vielleicht könnten Sie uns sagen, wie Sie in diesem Bereich die Möglichkeiten einschätzen.

Der zweite Punkt betrifft das Institutionelle: die Zusammensetzung der Kommission und die Neugewichtung der Stimmen. Der österreichische Standpunkt ist klar: Es muß dabei bleiben, daß jedes Land einen Kommissar stellt, und eine Neugewichtung der Stimmen lehnen wir ab; aber wir sind offen gegenüber der Einführung des Systems der doppelten Mehrheit. Herr Vizekanzler! Ich bin froh darüber, daß Sie das heute hier so nachdrücklich gesagt haben, und ich bin auch froh darüber, daß Sie dies bei der Tagung am 29. und 30. April in Luxemburg ebenso deutlich ausgesprochen und überdies darauf hingewiesen haben, daß im EGV die derzeitige Praxis, daß jeder Mitgliedstaat einen EuGH-Richter stellt, ausdrücklich geregelt werden sollte.

Der dritte Bereich ist einer, von dem ich glaube, daß unsere Haltung nachzujustieren wäre, nämlich die Frage der Flexibilität im Bereich der ersten Säule. Die Bundesarbeitskammer hat recht, wenn sie darauf verweist, daß die österreichische Position immer diejenige war, die Flexibilität nur als Ausnahme zu sehen und ihr im Anwendungsfall nur Übergangscharakter zu geben, weil die gemeinsame Rechtsbasis des Binnenmarktes gewahrt werden muß.