Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 24

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Im Zuge der Verhandlungen zur Regierungskonferenz hat sich Österreich als ein reform- und integrationsorientiertes Mitglied der Europäischen Union gezeigt. Wie der Herr Außenminister soeben gesagt hat, bringt die Regierungskonferenz zwar nicht die zu Anfang erwartete totale Umgestaltung der Europäischen Union mit sich, aber sie hat viele wichtige Schritte zu deren Vertiefung gesetzt, die die unabdingbare Voraussetzung für eine Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder darstellt.

Die abgeschlossene Regierungskonferenz 1996 und ihre Ergebnisse werden eine gute Grundlage für eine konstruktive und erfolgreiche Arbeit Österreichs in seiner Zeit der EU-Präsidentschaft 1998 bilden, wenn grundsätzliche Strukturreformen im Bereich der Gemeinsamen Außenpolitik, der Mittelverteilung und des Strukturpakets anstehen werden und von Österreich als Vorsitzland bewältigt werden müssen.

Meine Damen und Herren! Die Mitgliedstaaten sind mit großer Gelassenheit an die Regierungskonferenz herangegangen. Allen war klar, daß die Europäische Union auf einer festen, unbestrittenen Grundlage steht, sodaß nicht mehr grundsätzliche Fragen, sondern weitere Verbesserungen des Lebens aller Europäer im Vordergrund standen. Es ging um die Vertiefung der politischen Zusammenarbeit in Europa und um eine stärkere Verknüpfung, unter anderem in den Bereichen der Außenpolitik, aber in besonderem Maße auch in bezug auf Justiz und Sicherheit, das heißt im Bereich der dritten Säule. Vor allem in diesem Bereich müssen die Strukturen der Europäischen Union der heutigen Zeit angepaßt werden. Die Bekämpfung der internationalen Kriminalität, des Drogenhandels und des Terrorismus sind wichtige Aufgaben, die wichtigen Anliegen jedes einzelnen Bürgers der Europäischen Union entsprechen.

Bereits der Maastricht-Vertrag aus dem Jahr 1992 sieht in seinen Bestimmungen einen Zeitpunkt zur neuerlichen Revision der Verträge vor. Darin ist auch festgehalten, daß mit Hilfe einer Generalklausel die Mitgliedstaaten jegliche gewünschte Änderung der Verträge zum Thema der Konferenz machen können. Diese Möglichkeit hat Österreich intensiv genützt. Österreich hat zu allen Themen der Regierungskonferenz, vor allem aber zu den oben genannten, seine Standpunkte in den Leitlinien und Grundsatzpositionen zur Regierungskonferenz festgelegt.

Im Bereich der dritten Säule hat Österreich in zweierlei Hinsicht eine Weiterentwicklung gefordert: Zum einen betrifft das die Übertragung der Aufgaben aus dem Bereich der inneren Sicherheit in die erste Säule  das bedeutet Vergemeinschaftung , zum anderen eine stärkere Nutzung gemeinschaftlicher Institutionen im Bereich der dritten Säule.

Für eine Vergemeinschaftung hat Österreich folgende Bereiche vorgeschlagen: Visa-Politik, Asylfragen, Kontrollen der Außengrenzen, Bekämpfung des Drogenhandels und Zusammenarbeit im Zollbereich. Die strafrechtlichen Angelegenheiten sollten jedoch im Bereich der dritten Säule bleiben.

Die Möglichkeit der Mehrheitsentscheidung sollte schrittweise auf die dritte Säule ausgedehnt werden, vor allem zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Der Dialog mit den mittel- und osteuropäischen Ländern sollte ausgebaut werden, vor allem im Bereich Justiz und Inneres: Migrationspolitik, Grenzkontrolle, polizeiliche Ausbildung und Standardisierung von Asylverfahren.

Österreich hat sich deutlich für eine Weiterentwicklung bestehender Strukturen und für eine Vergemeinschaftung wesentlicher Politikbereiche ausgesprochen.

Aber auch in bezug auf wichtige Anliegen, die innerhalb Österreichs besonders ernst genommen werden, konnte der Außenminister bedeutende Initiativen starten: bezüglich Umweltschutz, Tierschutz, Menschenrechtsfragen und der Integration behinderter Menschen.

Der österreichische Vorstoß zur Aufnahme einer Antidiskriminierungsklausel für behinderte Menschen hat leider noch nicht gleich hohe Resonanz bei den Mitgliedstaaten gefunden wie die österreichisch-britische Initiative zur Verankerung des Tierschutzes in den EU-Verträgen. Beim


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