Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 36

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Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1997 geändert werden (689 der Beilagen).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Immunitätsausschuß:

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 2280/97, Hv 1384/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (üble Nachrede).

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:

Finanzausschuß:

Petition Nr. 20 betreffend "Initiative 96 Entschuldung", überreicht vom Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer;

Gesundheitsausschuß:

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend "Gentechnologie nein danke!";

Verkehrsausschuß:

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend "Tieflegung der Verbindungsbahn im 13. Wiener Gemeindebezirk anstatt Bau des Lainzer Tunnels".

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Finanzausschuß:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschafts- und Schenkungssteuern (665 der Beilagen).

C) Verlangen gemäß § 26 Abs. 7 GOG hinsichtlich

Antrag 305/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Schaffung einer "ewigen Anwartschaft" in der Arbeitslosenversicherung.

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Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Haider und Genossen das Verlangen gestellt haben, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 454/A (E) der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Postenschacher und Freunderlwirtschaft dringlich zu behandeln.


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