Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 35

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Meine Damen und Herren! Wenn dieses Europa wirksam werden soll, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit beachten!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... dann müssen Sie etwas dafür tun. (Beifall bei den Grünen.)

10.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich danke nochmals dem Herrn Vizekanzler.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 2390/J bis 2395/J.

2. Anfragebeantwortungen: 2103/AB bis 2129/AB.

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Gebührengesetz geändert werden (680 der Beilagen),

Fremdengesetz 1997 – FrG (685 der Beilagen),

Asylgesetz 1997 – AsylG (686 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (2. BDG-Novelle 1997), das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Universitäts-Organisationsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 148/1988 geändert werden (691 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (697 der Beilagen),

Bundesgesetz über die Einbringung der Anteilsrechte des Bundes an den Bundesstraßengesellschaften in die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft und der Einräumung des Rechts der Fruchtnießung zugunsten dieser Gesellschaft (ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997); Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz 1982, das BIG-Gesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Bundesministeriengesetz 1986, das Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften und das Bundesfinanzgesetz 1997 geändert werden (698 der Beilagen),

Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1997 (699 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem ein Pflanzgutgesetz 1997 erlassen und das Pflanzenschutzgesetz 1995 geändert wird (700 der Beilagen),


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