Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 34

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es Ihnen nicht gelingt, das Bild eines Europas vor uns auszubreiten, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Ich erinnere nur an die Beitrittsdebatte vor ein paar Jahren, als Sie uns glaubhaft machen wollten, wir bräuchten dieses Europa, um endlich den Europastecker durchsetzen zu können. Das ist schiefgelaufen! Schiefgelaufen ist auch das Bild eines Europas der offenen Grenzen, das Sie damals vor dem Beitritt gezeichnet haben. Wir brauchen ein Europa der offenen Grenzen! Das, Herr Außenminister, haben Sie mit Schengen gründlich verhindert. Dieses Europa ist nur für den Kapitalverkehr offen, aber nicht für Personen, die sich innerhalb Europas oder an dessen Außengrenzen bewegen.

Ich erinnere mich noch an etwas anderes: Es gab doch auch einmal irgend etwas mit einem Europa, in das die Österreicher ihre vorbildlichen Vorstellungen von Sozialpolitik einbringen wollten. Dafür sind wir doch vor einigen Jahren ausgezogen. Sie von der Regierung haben gemeint: Wir werden diesem Europa gewiß auch unsere Vorstellungen von Sozialpolitik nahelegen und beibringen. Ich erinnere mich dumpf daran, da gab es doch ein Kapitel, das sich mit Sozialpolitik beschäftigt hat. Irgendwann ist es still und heimlich entsorgt worden, weil es nicht einmal innerhalb der beiden Regierungsparteien vertreten wurde und daher auch nicht nach Europa mitgenommen werden konnte.

Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Ich kenne die Reden und Ankündigungen, in denen von diesem Europa gesprochen wird und in denen immer dann, wenn es um die Beschäftigung geht, die Stimme etwas gesenkt und beteuert wird: Wir haben 20 Millionen Arbeitslose, wir wissen, es ist ein ernstes Problem, wir werden aber sehr wohl eine Politik entwickeln, die sich mit dieser ernsten und dramatischen Situation beschäftigen wird. Ich kenne diese Ankündigungen schon zur Genüge, aber es reicht nicht, Herr Außenminister, daß Sie uns neuerlich  wie auch Kollege Schieder  versichern, es werde ein Kapitel geben, in dem nicht nur die hohe Beschäftigung, sondern sogar die Vollbeschäftigung stehen wird. (Abg. Schieder: Ich habe nichts versprochen! Da haben Sie nicht aufgepaßt!)

Ich zittere vor Ehrfurcht und Begeisterung, Herr Kollege Schieder, aber es überzeugt mich in keiner Weise, wenn irgendwo in einem Kapitel die Vollbeschäftigung festgeschrieben ist, denn was diesem Kapitel fehlt, sind der Ernst, die Instrumente, mit denen die Vollbeschäftigung oder eine Sozialunion in Europa durchgesetzt werden könnten. Wir müßten uns darüber unterhalten, daß in allen Protokollen und Regierungserklärungen immer nur in dramatischem Ton auf die Arbeitslosigkeit und die Notwendigkeit für die EU beziehungsweise ihre Mitgliedsländer hingewiesen wird, eine entsprechende Beschäftigungspolitik zu betreiben,

Wiederum steht nun eine Regierungskonferenz bevor, in deren Vorfeld Sie mehrere Male versprochen haben, es werde zu einer gemeinsamen Beschäftigungspolitik der EU kommen. Sie kommt nicht, und angesichts der dramatischen Situation nicht der Arbeitslosenzahlen, sondern eines Stabilitätspaktes, der eine Beschäftigungspolitik geradezu verhindert reicht es eben nicht, sie nur in einem Kapitel festzuhalten!

Sie müßten, wenn Sie dieses Problem ernst nähmen, einen Beschäftigungspakt festschreiben, der nicht nur Instrumente enthält, mit denen man Beschäftigungspolitik betreibt, der nicht nur Instrumente enthält, mit denen man eine gemeinsame Sozialpolitik in Europa versucht, sondern der auch Sanktionen vorsieht. Wir brauchen Sanktionen nicht nur im Stabilitätspakt, sondern es müßten Sanktionen auch für all jene Mitgliedsländer festgeschrieben werden, die in ihrer Beschäftigungs- und Sozialpolitik nachlässig sind.

Warum gehen Sie das nicht an? Warum unterhalten Sie sich auf europäischer Ebene nicht einmal darüber, zur Geldbeschaffung die Idee einer Devisentransferbesteuerung im Sinne der Tobin-Tax aufzugreifen, von der zwar oft gesprochen wird, die durchzusetzen aber offensichtlich kein Regierungsvertreter in einem entscheidenden Gremium wirklich die Absicht hat. Es wäre ein wirksames Instrument, um erstens die Devisentransfers zu besteuern (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und zweitens all jene Elemente der Politik durchzusetzen, von denen Sie zwar reden, die Sie aber nicht durchsetzen und nicht ernst nehmen.


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