Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 33

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die Frage der Mehrheitsentscheidungen, die Frage der vollen Einbindung des Europäischen Parlaments in die Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union sowie auch die Frage, ob die Regierungskonferenz tatsächlich die Voraussetzungen für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schafft, umfassend zu diskutieren. Leider ist das aufgrund der mit 5 Minuten festgesetzten Redezeit nicht möglich.

Eines zeigt sich aber schon jetzt: Die Regierungskonferenz wird die erwarteten Ergebnisse bedauerlicherweise nicht bringen. Die Worte des Herrn Außenministers zeigen, daß man schon jetzt darangeht, die sehr hohe Erwartungshaltung zurückzunehmen, weil die Ergebnisse sehr bescheiden sein werden.

Herr Kollege Schieder! Es wäre im Sinne eines breiten politischen Konsenses in der österreichischen Außenpolitik vielleicht zweckmäßig gewesen, hätten wir im Hauptausschuß gemeinsame Stellungnahmen erarbeiten können.

Wir Liberale haben Stellungnahmen beantragt und sie zur Diskussion gestellt, Stellungnahmen beispielsweise im Zusammenhang mit der Institutionenreform und der Verankerung der Grundrechte, Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder in Fragen der Justiz- und der Innenpolitik, weil es notwendig und Aufgabe dieses Parlaments ist, die Verhandler in Brüssel mit entsprechenden Richtlinien auszustatten. Das, meine Damen und Herren, hätte Sinn gemacht, das hätten wir Liberale erwartet, da wir sehr engagiert und sehr pointiert für die Europäische Integration eintreten und darin die Perspektiven unseres Landes sehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir sagen ja zur Europäischen Union, wir sagen ja zur Europäischen Integration (Abg. Böhacker: Das hast du nicht immer gesagt!) und befürworten deren Fortschreibung, da wir nur dann in der Lage sein werden, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, wenn wir diesen Lösungsansatz gemeinsam mit den anderen Staaten Europas suchen, sei es in Fragen der Wirtschaftspolitik, in sozialen Fragen, beim humanitären Völkerrecht, welches meine Vorrednerin angesprochen hat, in Fragen der Migration und der inneren Sicherheit  so manche Panne bei der Aufklärung der Kurdenmorde wäre nicht passiert, hätte es in der Frage der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene eine bessere Kooperation gegeben oder in Fragen der gemeinsamen äußeren Sicherheit. All das können wir nur gemeinsam im Verbund mit den europäischen Staaten lösen.

Ich bedauere es aufrichtig, daß gerade in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Ergebnisse nicht so sein werden, wie wir uns das erwartet haben, denn es wäre notwendig gewesen, tatsächlich zu einer Weiterentwicklung in Fragen der Sicherheitspolitik, in Fragen der Verteidigungspolitik zu kommen. Ich hätte mir schon erwartet, daß diese Regierungskonferenz essentielle Ergebnisse in Richtung einer Verschmelzung der Westeuropäischen Union mit der Europäischen Union bringt, und ich hätte mir erwartet, daß gerade Österreich auch einen entsprechenden Beitrag leistet. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist leider nicht passiert. Wir bedauern das, und ich erwarte von Ihnen, Herr Außenminister, daß wir die Zeit, die bis zur abschließenden Konferenz noch bleibt, und die beiden Außenministerkonferenzen im Interesse einer gedeihlichen österreichischen Außenpolitik nützen. Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

10.33

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl Öllinger. Bitte sehr.

10.33

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegin Abgeordnete Kammerlander hat Sie schon darauf hingewiesen: Die Debatte plätschert dahin, weil ihr der Sinn fehlt, das Gemeinsame, das Sinnstiftende, das Bild von Europa, das wir brauchen, wenn wir dieses Europa mit den Hirnen und Herzen gewinnen wollen. Es ist Ihr Problem, meine Damen und Herren von der Regierung, daß


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