Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 32

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anderen Ländern, die sich nun ebenfalls immer mehr dafür stark machen, vertraglich festzulegen, daß die Arbeitsplatzsituation zu den Konvergenzkriterien zählt, zusammenarbeiten werden.

Das ist aber kein Wunder, denn nach der neuesten Studie, die die Arbeiterkammer in Oberösterreich durchgeführt hat, befürchten 89 Prozent der Arbeitnehmer  ich bitte die Sozialdemokraten, einmal zuzuhören, sie sind ja angeblich die Vertreter der Arbeitnehmer (Abg. Böhacker: Schon lange nicht mehr!) , jedenfalls behaupten sie das immer von sich , daß die Arbeitslosigkeit durch die Einführung des Euro steigen wird. 89 Prozent der arbeitenden Menschen befürchten das (Abg. Böhacker: Wer hat das festgestellt?) , aber nicht nur, weil sie desinformiert sind, wie Sie behaupten, sondern weil sie es am eigenen Leib verspüren und die Entwicklung in den letzten eineinhalb Jahre verfolgen konnten.

Auch die Auswirkungen des Euro auf die eigenen Lebensumstände halten 39 Prozent der Arbeitnehmer für negativ, nur 22 Prozent der Arbeitnehmer sehen positive Auswirkungen. Wissen Sie, wo diese positiven Auswirkungen zum Tragen kommen? Bei Auslandsreisen, bei Einkäufen im Ausland und im Geldverkehr wird es Erleichterungen geben.

Herr Bundesminister! Wenn die Arbeitslosigkeit weiter steigt und viele Länder bei der Währungsunion nicht mithalten können und wenn es eine Euro-Einführung der zwei Geschwindigkeiten geben wird, dann wird die Arbeitslosigkeit noch mehr steigen. Ich frage Sie nun: Was habe ich als Arbeitslose von einem günstigeren Einkauf im Ausland? Ich kann dann nicht mehr so leicht, wie es die Österreicher bisher gewohnt waren, ins Ausland reisen, und auch beim Geldverkehr bringt einem Arbeitslosen die Erleichterung gar nichts.

Herr Bundesminister! Sie haben heute gesagt, Sie seien so bürgernah und würden die Probleme der Bürger in Brüssel vertreten. Wenn schon 89 Prozent der Arbeitnehmer in Österreich befürchten, daß sie nach Einführung des Euro arbeitslos werden, dann frage ich Sie: Wieso führen Sie keine Volksabstimmung durch, die den Euro in Österreich auch festigen könnte? Wieso machen Sie das nicht? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Weil Sie die Umfragedaten kennen und ganz genau wissen, daß die Beschäftigungspolitik und die Arbeitslosenzahlen wahrscheinlich nicht in den Katalog der Konvergenzkriterien aufgenommen werden und es somit noch mehr Arbeitslose in Europa geben wird.

Wir fordern nach wie vor: Fragen Sie das österreichische Volk, ob es den harten Schilling aufgeben will und der Einführung des Euro zustimmt! Ich bin schon gespannt auf Ihre Antwort. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.27

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. Bitte sehr.

10.27

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde macht wirklich Sinn, da wir am Vorabend der Regierungskonferenz von Amsterdam über deren möglichen Ergebnisse sprechen können. Sie soll aber nicht dazu dienen, irgendwelche Glückwunschadressen an den Außenminister zu richten. Ich hätte mir von den Vertretern der Regierungsparteien eine Bestandsaufnahme erwartet, und diese wäre meiner Ansicht nach auch wirklich notwendig gewesen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Gerade in der Frage der Ergebnisse der Regierungskonferenz hätte es zu einer umfassenden Mitwirkung und Einbindung des Parlaments kommen können und sollen, und es wäre ganz besonders wichtig gewesen, auch die Bevölkerung und das Parlament umfassend zu informieren. Ich bedaure, daß dies bis dato nicht wirklich geschehen ist, und auch diese Aktuelle Stunde wird nicht ausreichen, derartige Informationen zu geben.

Herr Kollege König  du bist jetzt leider nicht da (Abg. Dr. König: O ja!), ah ja, da bist du , es wäre wirklich günstig gewesen, zum Beispiel die drei bereits angesprochenen Punkte, nämlich


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