Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 38

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Ich bitte jene Damen und Herren, die mit der Abstandnahme von der Auflagefrist einverstanden sind, ein Zeichen zu geben. Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, über die Punkte 1 bis 6, 8 und 9 sowie 10 bis 13 der Tagesordnung eine gemeinsame Debatte durchzuführen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Dann werden die Debatten über die Punkte 1 bis 6, 8 und 9 sowie 10 bis 13 zusammengefaßt.

Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt:

Es wurde eine Tagesblockredezeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120, FPÖ 104, ÖVP 112, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesblockzeit so festgelegt.

1. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (580 der Beilagen): Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 SaatG 1997); Bundesgesetz, mit dem das Sortenschutzgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 EGVG geändert wird (671 der Beilagen)

2. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (563 der Beilagen): Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 ( 673 der Beilagen)

3. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 384/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Veredelung und Vermarktung der bäuerlichen Urproduktion (676 der Beilagen)

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 357/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend nationale Aufstockung der EU-BSE-Kompensation (677 der Beilagen)

5. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 359/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Frühvermarktungsprämie (678 der Beilagen)


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