Ich bitte jene Damen und Herren, die mit der Abstandnahme von der Auflagefrist einverstanden sind, ein Zeichen zu geben. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, über die Punkte 1 bis 6, 8 und 9 sowie 10 bis 13 der Tagesordnung eine gemeinsame Debatte durchzuführen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden die Debatten über die Punkte 1 bis 6, 8 und 9 sowie 10 bis 13 zusammengefaßt.
Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt:
Es wurde eine Tagesblockredezeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120, FPÖ 104, ÖVP 112, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten.
Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesblockzeit so festgelegt.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (580 der Beilagen): Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 – SaatG 1997); Bundesgesetz, mit dem das Sortenschutzgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 – EGVG geändert wird (671 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (563 der Beilagen): Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 ( 673 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 384/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Veredelung und Vermarktung der bäuerlichen Urproduktion (676 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 357/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend nationale Aufstockung der EU-BSE-Kompensation (677 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 359/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Frühvermarktungsprämie (678 der Beilagen)