Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 39

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6. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 278/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Maßnahmen gegen die Abwanderung aus der Landwirtschaft (679 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 1 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Es liegt mir die Mitteilung vor, daß Herr Abgeordneter Kampichler in seiner Funktion als Berichterstatter eine Druckfehlerberichtigung vorbringen möchte. – Bitte, Herr Berichterstatter.

Berichterstatter Franz Kampichler: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berichte des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft liegen Ihnen schriftlich vor.

Zum Ausschußbericht 676 der Beilagen bringe ich folgende Druckfehlerberichtigung zur Kenntnis: Im verteilten Ausschußbericht hat der Satz "Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit." zu entfallen.

Namens des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft stelle ich somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Abschlußbericht unter Berücksichtigung der von mir soeben vorgebrachten Druckfehlerberichtigung zur Kenntnis nehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.

Gibt es weitere Wünsche auf Berichterstattung? – Das ist offenbar nicht der Fall.

Dann rufe ich als ersten Redner Herrn Abgeordneten Ing. Reichhold auf. Die freiwillige Redezeit wird auf 10 Minuten eingestellt. Ist das richtig? (Abg. Ing. Reichhold: Vielleicht brauche ich etwas länger!) Dann lasse ich es bei den 20 Minuten, und es obliegt Ihnen, wieviel davon Sie benutzen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

10.46

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zu Beginn etwas Erfreuliches:

Herr Bundesminister Molterer! Sie haben heute Geburtstag, und ich darf Ihnen alles Gute wünschen, viel Gesundheit und in Hinkunft auch mehr Erfolg in der Agrarpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Der Herr Minister wird sehr viel Kraft brauchen, auch an seinem Geburtstag, denn das heutige Konvolut, welches wir zu beschließen haben (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger ) , wurde im Ausschuß, Herr Vorsitzender, auch mit einem wirklichen Kraftakt eingeleitet. Ich möchte hier in Anwesenheit des Präsidenten meinen Protest dagegen einlegen, wie die Sitzungen im Landwirtschaftsausschuß gehandhabt werden. Im letzten Moment werden Tagesordnungen abgeändert, es kommen umfangreiche Regierungsvorlagen auf den Tisch, und es werden zum Teil während der Debatte im Ausschuß ebenso umfangreiche Abänderungsanträge eingebracht. (Abg. Schwarzenberger: Auch von den Freiheitlichen! Dazu ist der Ausschuß ja da, daß Abänderungsanträge gestellt und behandelt werden können!)

Herr Kollege Schwarzenberger, Sie müssen zugeben, daß die Arbeit im Ausschuß unter diesen Umständen nicht seriös bewältigbar ist. Deshalb haben wir auch bei der Beschlußfassung und bei der Debatte über das Pflanzenschutzmittelgesetz den Ausschuß verlassen, um damit auch unseren Protest kundzutun, weil es uns unmöglich ist, so kurzfristig die umfangreichen Gesetzesmaterien im Detail studieren zu können.

Nun zum Saatgutgesetz samt Nebengesetzen: Das ganze Werk ist zwar übersichtlich gegliedert, aber der Inhalt ist negativ. Bereits im Jahr 1993 hat die Koalition die damalige Novelle zum Sortenschutz- und Pflanzenzuchtgesetz als Jahrhundertreform gefeiert, als Eintrittskarte in


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