Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 54

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und nicht ein neues Patentieren und ein neues Aneignen, wie das bei der letzten GATT-Runde beschlossen worden ist. Die letzte GATT-Runde, die Uruguay-Runde war ein weiterer Schritt zur Besitzstandssicherung der Multis. Das war kein weiterer Schritt zur Sicherung des Erbes der Menschheit und zu einer gerechteren Verteilung.

Damit komme ich zu Helmut Peter, der hier gegen das Wort "gerecht" im Zusammenhang mit den Löhnen für die Landwirte in den Ausführungen des Kollegen Reichhold polemisiert hat. (Abg. Motter: Nein, nein!) Meine Damen und Herren! Das Wort "gerecht" hat einen tiefen Sinn, und Kollege Peter hat schon recht, wenn er meint, daß es nicht so präzise ist, wie er sich das als Wirtschafter wünscht. Aber in einer politischen Auseinandersetzung ist die Frage, was gerecht ist und was nicht, leicht zu beantworten. Das ist leicht meßbar und eruierbar.

Wenn Menschen, die in einem bestimmten Bereich arbeiten, nicht einmal das herausbekommen, was sie einsetzen, nämlich nicht einmal den Deckungsbeitrag, wenn sie nicht einmal das, was sie an Betriebsmitteln einsetzen, abgegolten bekommen, dann kann man sicher davon ausgehen, daß das ungerecht ist.

Natürlich kann man der Meinung sein, daß wir unsere Bauern gar nicht brauchen. Ich habe schon mit vielen Menschen geredet, die gesagt haben: Wir brauchen keine Bauern, wir importieren alles! In einer Zeit, in der die Autobahnen und der freie Verkehr und der Handel so günstig und so billig sind, brauchen wir doch keine Bauern mehr! Wozu brauchen wir also die paar Bauern in Österreich noch? Zur Landschaftspflege  wunderbar! , damit, wenn die bayrischen und die italienischen Touristen kommen, ein paar wunderschöne alte, bärtige Männer mit Pfeife und alte Frauen herumrennen und ein bißchen mit der Sense die Landschaft pflegen? Dafür brauchen wir sie vielleicht noch, aber doch nicht zur Produktion von Nahrungsmitteln!

Meine Damen und Herren! Wenn das der Hintergrund Ihrer Argumentation ist, dann sagen Sie es. Aber wenn Sie wollen, daß es in den landwirtschaftlichen Betrieben gerechte Einkommen gibt, dann müssen wir darüber diskutieren, was gerecht ist, anstatt nur dagegen zu polemisieren. Da trifft der Vorwurf des Populismus leider allzu oft zu. (Beifall bei den Grünen.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  Der trifft wahrscheinlich bei den meisten Parteien zu, bei Ihnen allerdings allzu häufig! (Abg. Aumayr: Na geh!)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Kennzeichnung von Saatgut. Herr Minister Molterer! Ich kann Ihren Standpunkt einfach nicht teilen, und ich bin neugierig, mit welchem Argument Sie hier diesem Forum begründen werden, daß Sie Ihrer Fraktion und den Regierungsparteien empfohlen haben, der von uns geforderten Erweiterung dieses Gesetzes nicht zuzustimmen.

Man muß sich das einmal vorstellen: Drei Worte: chemisch, biologisch und  das haben wir dazugesetzt  gentechnisch verändert. Der Minister hat gesagt, letzteres könne man nicht hineinnehmen, weil die EU noch etwas anderes wollen könnte.  Das muß man sich einmal vorstellen! So weit ist es mit der Souveränität dieses Hauses und dieser Republik schon gekommen! (Beifall bei den Grünen.) Der Minister kann das dritte Wort "gentechnisch" nicht dazusetzen! 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben unterschrieben, und der Minister kann die Worte "gentechnisch verändert" nicht dazusetzen! (Abg. Aumayr: Er will nicht!)

Meine Damen und Herren! Das muß man sich einmal vergegenwärtigen! Wenn ich jetzt von allem anderen absehe, so reduziert das das politische Gewicht unseres Hauses. (Abg. Öllinger: Des Ministers!)

Wir haben hier außerdem einen Antrag auf Abgabe von Pestiziden eingebracht. Da werden leider die Sozialdemokraten und die ÖVP  die Ökologen der ÖVP  nicht mitgehen können  die Freiheitlichen leider auch nicht. Dieser Antrag stellt einen wesentlichen Beitrag zur ökologischen Steuerreform dar. Wir werden verlangen, daß es keine Patentierung von Pflanzen und Tieren geben darf. Wir werden dadurch erreichen, daß die Konsumentinnen und Konsumenten in den Läden bei gesunden Lebensmitteln sicherer werden zugreifen können, daß die Bauern


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