Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 53

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beiteten Erfolg, zunichte machen. (Abg. Schwarzenberger: Biobauern können Futtermittel nur von Biobauern kaufen, und diese haben ein eigenes Kontrollsystem! Abg. Ing. Reichhold: Es geht um Saatgut!)   Herr Kollege Schwarzenberger! Wenn das stimmt, was Sie jetzt gesagt haben, dann frage ich Sie: Wozu brauchen wir dann den Entschließungsantrag? (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Wozu vertrösten Sie dann auf die EU-Instanzen, wenn dem ohnehin so ist, wie Sie es sagen? Wozu? (Abg. Schwarzenberger: Auch die Nicht-Biobauern sollen solche Informationen bekommen!)  Ah! Die Nicht-Biobauern sollen genau wissen, was gentechnisch verändert ist. Und dafür sorgen Sie jetzt mit diesem Entschließungsantrag. Da sage ich nur: Ich gratuliere! Ich hoffe, das glauben Ihnen alle.

Meine Damen und Herren! Wir haben das Problem, daß die Saat der Erde, das, was seit Jahrtausenden von vielen Bauern und Bäuerinnen gezüchtet und immer wieder optimiert worden ist, immer mehr in die Hände weniger Multis gerät. Aber das sind gesellschaftspolitische Fragen! Das passiert nicht deswegen, weil Sie böse sind, nicht deshalb, weil Sie den äthiopischen Kleinbauern nicht mögen  den haben Sie noch nie gesehen , sondern deswegen, weil Sie die Multis sehen, die Ihnen in den Ohren liegen und Ihnen sagen: Wir brauchen Patente auf Lebewesen und Tiere! Das, Herr Kollege Schwarzböck und Herr Kollege Schwarzenberger, sehen Sie ein, doch das ist das Problem, denn durch die Patentierung von Pflanzen und Tieren wird nämlich eine schleichende und wachsende Enteignung der gesamten ländlichen Bevölkerung betrieben. Das ist das Problem! Sie nehmen zur Kenntnis, daß Tausende von Pflanzen verschwinden und nur mehr die Multis die Genreserven und das Saatgut in ihren Händen halten, und diese Besitzstände sichern Sie mit Ihren Gesetzen ab. Aber das wollen wir nicht hinnehmen!

Kollege Schwarzenberger! Ich habe es schon gesagt: Die Sicherheit der Biolandwirtschaft wird damit nicht garantiert. Sie werden zwar wieder wortreich beklagen, daß Sie sich durchaus um das Volksbegehren und um jene Menschen, die es unterschrieben haben, kümmern werden, aber Sie werden es nicht umsetzen. Sie werden sagen: Ja selbstverständlich, wir tun alles, aber wir sind nicht gegen die Wissenschaft!  Das hat angeblich irgend jemand behauptet. Ich habe noch von keinem Volksbegehrensbetreiber gehört, der gesagt hätte, er sei gegen die Wissenschaft, ich habe nicht einmal gehört, daß jemand gesagt hätte, er sei gegen die Gentechnik. Nennen Sie mir nur einen! Das ist nicht der Fall, das ist nur eine wunderbare Propaganda. Keiner von diesen Leuten ist gegen die Wissenschaft, keiner von diesen Leuten ist gegen die Gentechnik an sich, keiner von diesen Leuten ist dagegen, daß die Gentechnik auch in bestimmten Bereichen der Medizin eingesetzt wird. Aber Sie suggerieren, es herrsche da eine Wissenschaftsfeindlichkeit. Sie suggerieren, daß man da internationale Forschungsstätten abhält.

Wissen Sie, was die einzige und klare Forderung ist?  Daß es im Bereich der Landwirtschaft diese Technologie nicht geben soll, weil sie sehr viele Nachteile und Risken mit sich bringt, vor allem Risken, die wir noch nicht kennen. Ich habe auch bis vor kurzem, bis vor einigen Jahren nicht gewußt, daß das Rindfleischessen lebensgefährlich sein kann. Aber ich weiß auch viele Dinge im Zusammenhang mit der Gentechnik nicht, im Zusammenhang mit dem Saatgut und mit der Pflanzenveränderung. Aber warum soll man eine Technologie anwenden, deren Risken man noch nicht kennt und für welche überhaupt keine Veranlassung besteht? Wenn Sie mir erklärten, daß sonst die Hungersnot ausbrechen würde, würde ich sagen, dieses Risiko ist kleiner als das Risiko, sehr viele Menschen sterben zu lassen. Aber dieses Argument stimmt überhaupt nicht! Das wurde zwar allzu oft ins Treffen geführt, aber es stimmt überhaupt nicht! Sie haben auch heute im Zusammenhang mit dem Pflanzenschutzmittelgesetz argumentiert, Kollege Schwarzböck, Sie wollen deshalb vereinfachte Bestimmungen haben, damit wir aus anderen Ländern ökologischere beziehungsweise ökologisch verträglichere Pflanzenschutzmittel bekommen. Wenn das Ihre Intention wäre, dann könnten wir diesen Weg ja gemeinsam beschreiten. Aber das ist nicht Ihre Intention, Sie geben vielmehr einem Druck nach.

Meine Damen und Herren! Das Erbe und das sind das Saatgut und die Artenvielfalt gehört allen Menschen, nicht nur den Multis und Raiffeisen, Herr Kollege Schwarzenberger. Ich und meine Fraktion und die Umweltbewegungen und viele Sozialbewegungen werden dafür kämpfen, daß diese Enteignung nicht stattfindet. Wir müssen ein ganz neues Teilen entwickeln,


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