Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 106

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Ich kann mich nicht erinnern, Herr Abgeordneter Dr. Haider, daß ich Sie unterbrochen hätte, während Sie gesprochen haben. Ich bitte daher um Fairneß und Höflichkeit! Ich habe keine Zwischenrufe gemacht und bitte Sie, auch mir zuzuhören!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Oesterreichische Nationalbank ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist der Herr Bundeskanzler und nach ihm eine Reihe weiterer Redner. Ich würde empfehlen, daß jeweils jeder Redner  unbeschadet von Zwischenrufen, die natürlich legitim sind  am Reden als solchem nicht gehindert wird egal, welcher Fraktion er angehört, und ungeachtet dessen, daß er auf der Ministerbank seinen Standpunkt vertritt. Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Krüger: Er ist ja am Wort! Aber er sagt ja nichts!  Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (fortsetzend): Ich würde meinen, daß wir uns dann verständigen können, wenn wir uns auf ein gemeinsames Lied einigen und dieses gemeinsam singen. So aber hat niemand die Chance, meine sehr geehrten Damen und Herren, etwas zu verstehen. Ich möchte daher ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche die Sitzung für eine Minute.

(Die Sitzung wird um 15.31 Uhr unterbrochen und um 15.32 Uhr wiederaufgenommen. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, fortzusetzen.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich verstehe an sich diese Aufgeregtheit nicht. Ich bin ohnehin nicht auf das Kärntner Postenpaket der FPÖ eingegangen. All diese Dinge habe ich ohnehin nicht angesprochen. Daher möchte ich wieder zur Sache kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie zu bedenken, was Ihr Wunsch tatsächlich bedeutet, Ihr Antrag auf Zerschlagung der Oesterreichischen Nationalbank, einer Bank, die sich in den letzten Jahrzehnten sehr bewährt und dafür gesorgt hat, daß wir eine stabile Währung besitzen und mit dieser stabilen Währung eine Wirtschaftsentwicklung erreicht haben, die herzeigbar ist in Europa. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Glauben Sie mir: Dieser Angriff auf die unabhängige Nationalbank würde gerade in der Phase, in der sich die Geldmärkte derzeit befinden, zu einer hohen Destabilisierung führen und die über 4 000 Milliarden Schilling an Sparguthaben der Österreicherinnen und Österreicher gefährden! Dafür stehen wir nicht zur Verfügung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abschließend möchte ich Ihnen folgendes sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Daß ich Ihnen hier und heute Rede und Antwort stehe, ist aus meiner Sicht deshalb ein Entgegenkommen, weil Sie einen Antrag bezüglich eines Bundesgesetzes an den dafür zuständigen Bundesminister in diesem Fall an den Bundesminister für Finanzen zu richten gehabt hätten. (Abg. Dr. Ofner: Unter anderem steht das im Gesetz! Ein Entgegenkommen ist das nicht!)

Das ergibt sich klar und eindeutig aus § 3 Abs. 2 des Bundesministeriengesetzes. Die Angelegenheiten der Oesterreichischen Nationalbank gehören nun einmal zum Wirkungsbereich des Bundesministers für Finanzen, und nur darauf richtet sich Ihr Antrag. Ich ersuche daher den Bundesminister für Finanzen, bei den Beratungen über den vorliegenden Antrag anwesend zu sein. Dazu hat er seine Bereitschaft erklärt.  Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Das war jetzt eine Sektionsrede!)

15.33


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