leistungsorientierte, zeitgemäße Verträge geschaffen habe. Und ich werde dafür sorgen, daß das in allen anderen Sektoren, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch geschieht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Warum machen Sie das nicht bei Scholten?)
Ich möchte Sie einmal etwas fragen: Welchen Anteil hat die Republik Österreich an der Oesterreichischen Kontrollbank? Welchen Anteil hat die Republik Österreich an der OeKB? Beantworten Sie mir bitte diese Frage! – Null Prozent! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wissen Sie, was Sie fordern? – Daß ich als Bundeskanzler eine aufgrund der Satzung notwendige einstimmige Bestellung eines Vorstandsmitgliedes von Eigentümervertretern und Aufsichtsräten, die von der Raiffeisen-Organisation, der Ersten Oesterreichischen sowie schlußendlich auch der Bank Austria beschlossen wurde, jetzt verändere? Sie verlangen von mir einen politischen Eingriff! (Abg. Dr. Haider: Na und? Sie haben sich für Scholten stark gemacht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte, wer sind Sie? Ich oder ich? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Nehmen Sie daher bitte zur Kenntnis, daß Sie sich entscheiden müssen, was Sie eigentlich wollen! Und wenn es darum geht, was Sie eigentlich wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann ich Ihnen sagen: Ich bin sehr froh darüber, daß Ihnen mein klar zukunftsorientiertes Fünf-Punkte-Programm so gefällt, daß Sie wesentliche Punkte davon in Ihren Antrag übernommen haben! Das ist ein gutes Zeichen dafür, daß man überall bestrebt ist, in Zukunft für alle Sektoren, in denen die öffentliche Hand auf Ebene des Bundes, der Länder und der Gemeinden Einfluß hat, eine klare, transparente, kontrollierbare Vergabe und Auswahl von Führungsfunktionen zu erreichen. Und ich bin sehr froh, daß die beiden Koalitionsparteien sich auf einen Entschließungsantrag verständigt haben, mit welchem diese klare, transparente und kontrollierbare Vergabe von Führungsfunktionen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sichergestellt werden wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Dieses Programm sieht zunächst die durchgängige öffentliche Ausschreibung von Geschäftsführung und Vorstandsfunktionen für alle rechnungshofgeprüften Unternehmen vor, zweitens die Ausarbeitung von modernen leistungsorientierten Standardverträgen, wie sie zum Beispiel im Bereich der ÖIAG eingerichtet sind. Drittens sind marktgerechte Bezüge aufgrund von verpflichtenden Branchenvergleichen durch die entscheidenden Organe festzulegen. Und wenn die entscheidenden Organe, die auch bekanntgemacht werden sollen, das Präsidium des Aufsichtsrates, der Aufsichtsrat oder bei GmbHs die Eigentümervertreter sind, dann ist das auch klarzumachen. Es gibt nichts zu verheimlichen, und wir wollen auch nichts verheimlichen. Und schlußendlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind auch alle Bezüge der Geschäftsführer und Inhaber der Vorstandsfunktionen festzulegen und zu veröffentlichen.
Dieses Fünf-Punkte-Programm regelt klar und transparent die Vergabe von Führungsfunktionen im Bereich der öffentlichen Hand, und so werden wir Gott sei Dank den Kopf wieder frei bekommen und Kraft dafür haben, die nötigen Reformen für unser Land durchzuführen, und uns nicht immer mit alten G’schichtln beschäftigen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den konkreten Forderungen Ihres Antrages: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist es Ihnen eigentlich bewußt, was es bedeutet, wenn man in einer Situation, die auf den Geldmärkten heute herrscht, in einer Zeit, in der eine unabhängige Nationalbank sehr wichtig für den Erhalt der Stabilität einer Währung ist, die Zerschlagung der Oesterreichischen Nationalbank fordert? (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Oesterreichische Nationalbank ist eine unabhängige Nationalbank. Und durch die Oesterreichische Nationalbank wurde in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt, daß wir eine herzeigbare, stabile Währung haben, eine herzeigbare Währung, die uns die Chance gibt ... (Abg. Dr. Haider: Ihr schafft den Schilling ab! – Abg. Aumayr: Sie schaffen ja den Schilling ab! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)