lings bedeuten und sei streng abzulehnen. Das sei unausgereift und wirtschaftspolitisch gefährlich. – Was sagt die Nationalbank heute? Was sagt die Regierung heute? – Die Pensionsrückstellungen der Oesterreichischen Nationalbank sollen angezapft werden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Da schau her! Aha!) Jetzt auf einmal geht es, meine Damen und Herren! Ich gratuliere der freiheitlichen Fraktion zu diesem Erfolg. Das ist wirklich eine tadellose, positive Entwicklung. (Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Ich glaube, diese Dinge ändern sich in Österreich deswegen, weil wir Freiheitlichen letztlich dahintergeblieben sind. – Ich sage Ihnen: So wie Sie kann man Gesetze nicht machen! Morgen werden wir etwa die neuen Privilegienregelungen für die Politik beschließen, in welchen auch eine Einkommensobergrenze für die Nationalbankpräsidenten festgelegt ist. Aber bereits im dritten Absatz heißt es wieder – und das muß ich Ihnen vorlesen, Herr Bundeskanzler –, daß für erstmals bestellte Funktionäre der Oesterreichischen Nationalbank bei einer Pensionsregelung die Grundzüge der bezügerechtlichen Regelung des Bundes gelten. – Also: Für Funktionäre, die das erste Mal bestellt werden, gilt die Neuregelung. Aber für die alten, deren Verträge jetzt vielleicht verlängert werden, hat man schon vorgesorgt, daß ja keiner einen Schilling von seinen 6 oder 7 Millionen Schilling an Pensionsbezügen und Gehältern verliert. Das ist genau der Stil, den wir nicht haben wollen!
Ich appelliere an Sie, Herr Bundeskanzler: Beschränken Sie sich nicht auf dieses Fünf-Punkte-Programm! Wenn Sie wirklich dieses rot-schwarze System endlich überwinden wollen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte, die Redezeit beachten!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Wenn Sie dieses System wirklich überwinden wollen, dann wird mehr nötig sein als die Erlassung von fünf Geboten! Dann können Sie nicht so weiterwursteln wie bisher, sondern dann werden Sie diese grundlegenden Reformschritte, wie wir Freiheitlichen sie heute in unserem Antrag angeführt haben, mit uns verwirklichen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.15.23
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich werde der Versuchung widerstehen, auf Ihr Argumentationsniveau einzugehen und mich jetzt in aller Breite mit dem Postenaufteilungspakt der Freiheitlichen im Jahr 1994 in Kärnten auseinanderzusetzen! Ich werde auch der Versuchung widerstehen, auf Ihre systematischen Versuche einzugehen, unser Land zu destabilisieren, indem Sie die Zerstörung tragender Einrichtungen in unserem Lande, angefangen von der Zweiten Republik bis zu den Sozialpartnern, von der Arbeiterkammer und der Bundeswirtschaftskammer bis zuletzt zum überparteilichen ÖGB, und nun "endlich" die Zerstörung der unabhängigen Nationalbank vorschlagen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist keine seriöse Politik, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Versuchen wir bitte, gemeinsam ein sachliches Niveau zu erreichen! – Erlauben Sie mir daher eingangs eine Feststellung, die, glaube ich, notwendig ist: Überall dort, wo die öffentliche Hand, Bund, Länder und Gemeinden, bestimmenden Einfluß hat, liegt es in ihrer ausschließlichen Verantwortung, die Eigentümerrechte wahrzunehmen. Und die Eigentümerrechte werden wahrgenommen, indem verantwortliche Organe, zum Beispiel Aufsichtsräte oder auch Manager, bestellt werden.
Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Etwas war interessant: Sie haben nämlich zum Beispiel einen Bereich, für den ich als Verstaatlichtenminister unmittelbar die Verantwortung getragen habe, nicht angesprochen, weil ich bewiesen habe, daß ich in diesem großen Bereich der ÖIAG nicht nur die notwendigen Restrukturierungen und Anpassungen der Eigentümerformen vorgenommen, sondern auch eine klare, transparente, objektive Vergabe von Führungsfunktionen und