Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 103

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extra drei Wochen "Landurlaub", wie das so schön heißt. Zehn Wochen Urlaub gibt es also in dieser "gestreßten" Sphäre der Oesterreichischen Nationalbank! Und der Betriebsarzt genehmigt das gern, denn für 20 Wochenstunden kassiert er über 2 Millionen Schilling an Einkommen! Das ist ja wunderbar: Eine Hand wäscht die andere!

Oder: Man kürzt das Urlaubsgeld bei den "normalen" Arbeitern und Angestellten. In der Nationalbank gibt es für 800 Millionen Schilling Jubiläumsgelder, meine Damen und Herren! 800 Millionen Schilling Jubiläumsgelder und noch 17,5 Monatsbezüge als Abfertigung! Ein normaler Arbeiter muß 25 Jahre lang arbeiten, damit er zwölf Monatsbezüge erreicht. Dort bekommt jeder, ob er lange oder kurz dabei ist, 17,5 Monatsbezüge als Abfertigung ausbezahlt.

Keine Frühpensionen, heißt es: Jetzt kassieren sie die Frühpensionen in der Nationalbank. Am 1. Juli geht wieder eine ganze Reihe von Mitarbeitern in die Frühpension: 52 bis 54 Jahre alt, pumperlgesund. Der eine ist in der Zwischenzeit Geschäftsmann in Südafrika. Es geht ihm zwar wunderbar, aber er muß in die Frühpension gehen! Und die Pensionen betragen 90 000, 100 000 bis 120 000 S!

Ich werde Ihnen noch ein paar andere Beispiele nennen: Die Leute müssen heute höhere Mietkosten akzeptieren, weil das Leben teurer wird. Für Mitarbeiter der Nationalbank gibt es Wohnungen um 20 S pro Quadratmeter. Das geht ganz locker! Es gibt die schönsten Wohnungen für Millionäre um einen Quadratmeterpreis von 20 S!

Oder: Frau Präsidentin Schaumayer hat gesagt, daß die Pensionen und die Gehälter der Führungsfunktionäre gekürzt worden sind.  Stimmt überhaupt nicht! Ich zeige Ihnen das jetzt einmal anhand einer Schautafel: Die Höchstpension für ASVG-Versicherte beträgt 28 540 S, ein Generaldirektor der Oesterreichischen Nationalbank bekommt hingegen 333 500 S. Er bekommt jeden Tag 13 700 S, während der ASVG-Versicherte maximal 1 000 S pro Tag bekommt. Pro Stunde bekommt ein ASVG-Versicherter als Pensionist maximal 45 S, ein Generaldirektor der Oesterreichischen Nationalbank bekommt pro Stunde 571 S Pension. Und wenn er jetzt geht, der Herr Generaldirektor, Genosse der SPÖ, bekommt er noch 8,3 Millionen Schilling als Abfertigung. 8,3 Millionen Schilling, das ist auch nicht so schlecht, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich! Skandalös!)

Und es gibt noch eine Menge andere: Da gibt es etwa den stellvertretenden Generaldirektor: Er bekommt 7,2 Millionen Schilling an Abfertigung und eine Pension in der Höhe von 280 000 S, fünfzehnmal natürlich, denn es muß sich ja rechnen! Herr Dr. Klaus Mündl, Generaldirektor-Stellvertreter: 6 Millionen Schilling Abfertigung, 245 000 S Pensionsanspruch; Herr Dr. Thomas Lachs, auch ein "Genosse Direktor": 6 Millionen Schilling Abfertigung, 245 000 S Pensionsanspruch, und so weiter: In dieser "Preislage" gibt es dort noch zwei weitere.

Jetzt werden Sie verstehen, warum wir Freiheitlichen sagen: Da muß Ordnung gemacht werden, Herr Bundeskanzler! Es genügt nicht, ein paar Punkte zu verkünden und dann wieder weiterzuwursteln wie bisher.

Ich bin bereits sehr zufrieden, daß wenigstens in einem Punkt die Freiheitlichen obsiegen, und zwar in einem Punkt, zu dem uns Herr Professor Nowotny über Jahre hinweg belehrt hat, daß wir falsch liegen. Ich habe immer gesagt, daß es eigentlich ein Unding ist, wenn in einer Demokratie eine Nationalbank existiert, die für 1 300 Pensionisten rund 24 Milliarden Schilling 24 Milliarden Schilling! Pensionsrücklagen gebildet hat. Dieser Betrag müßte eigentlich dem Bund für Aktivitäten zur Verfügung stehen. Wir Freiheitlichen haben gesagt: Nehmen wir einen Teil dieser Rücklagen, die man ja nicht braucht, wenn Beiträge gezahlt werden, und lassen wir sie in Aktivitäten der Pensionsfinanzierung und der Lohnsteuersenkung für jene Arbeitnehmer fließen, die im unteren und mittleren Einkommensbereich sind und durch die Arbeitszeitflexibilisierung heute Einkommenseinbrüche erleiden. Das wäre meiner Meinung nach eine sehr sinnvolle Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was sagte Herr Professor Nowotny? Er sagte vor vielen Jahren, als ich das erste Mal diesen Vorschlag gemacht habe, daß das ein gefährlicher Vorstoß sei. Eine Auflösung der Rücklagen der Nationalbank würde eine Schwächung der Notenbank und damit des österreichischen Schil


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